Eigentlich kann das ja nicht sein.

Die Gewobau erklärt ihren Rücktritt vom Projekt "Goethestraße" und findet auch gleich die Schuldigen.

von Iris Walters
Stv. Fraktionsvorsitzende / Mitglied im SBU

Da sind ALLE Stadtverordneten an­ge­tan über das von der Gewobau vor­ge­stell­te Be­bau­ungs­kon­zept für eine Auf­wer­tung der Goe­the­straße und die Er­wei­te­rung des "Pfung­städter Dörfchen".

Dann kün­digt einer der Vor­stands­vor­sit­zen­den, plötzlich und aus dem Nichts her­aus, den Rückzug aus dem Projekt an.

Geschickt und verteilt wurde das Rückzugsschreiben eines Gewobau-Vorstandes über das Büro des Bürgermeisters. Tenor - "da ist jemand gegen uns - also machen wir jetzt gar nichts mehr". Nicht ganz überraschend war das Schreiben verbunden mit den üblich anklagenden Kommentaren unseres Bürgermeisters.

Ganz ehrlich. So wirklich konnte keiner der Empfänger was mit diesem "Rückzug" anfangen. Kurz, er traf auf breites Un­ver­ständnis.

Für die UBP kann ich nur betonen, dass es innerhalb dieser niemals Einwände gegen die Planungen bzw. das Konzept der Gewobau gegeben hat. Ganz im Gegenteil. Wir fanden die um das Wohngebiet entwickelte Idee interessant, gut und na­tür­lich umsetzenswert.

Dass nun in einem Schreiben der Gewobau an ihre Mitglieder "Wir brauchen die Unterstützung unserer Mitglieder" von einer Schlammschlacht gegen die Gewobau gesprochen wird, entspricht nicht den Tatsachen; die Darstellung ist ein­fach falsch.

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Links nebenstehend können Sie zur eigenen Information das Schreiben der Gewobau (leider nur ab­fo­to­grafiert) und die Be­schluss­em­pfeh­lung des SBU herunterladen.



Hier mal kurz die wichtigsten Fakten für diejenigen zu­sam­men­ge­fasst, die vielleicht die Hintergründe nicht kennen.

  • Wir (die UBP) haben alle Einladungen zur Vorstellung der Konzepte an­ge­nom­men, waren bei den Ver­an­stal­tun­gen an­wesend, haben unsere Fragen ge­stellt. Die Fragen wurden zu unserer Zufriedenheit an Ort und Stel­le beantwortet.

  • Die SBU-Anträge wurden einstimmig zu Gunsten der Kon­zepte der Gewobau ver­abschiedet.

  • Die CDU hatte weiteren Beratungsbedarf an­ge­mel­det. Dem wurde zu­ge­stimmt. Das ist po­li­tische Sitte.

  • Der Bürgermeister selbst hatte mitgeteilt, dass der Grundstückskauf (ge­plan­ter Zukauf für die Um­set­zung des Baukonzeptes) aus rechtlichen Grün­den aus­ge­schrieben werden muss. Es kann teuer werden, wenn man das nicht macht.

  • Wir haben keine Schlammschlacht begonnen und se­hen auch keinen Grund da­für eine zu eröffnen.

  • Wir haben kein anderes Investorenmodell unterstützt - weil es keines gibt.


Wir würden uns wünschen, dass

  • sich die Gewobau an der ordentlichen Ausschreibung beteiligt
  • man nicht weiter eine unsägliche Propaganda be­treibt und den Menschen ehr­lich sagt, dass nicht die "neue Mehrheit" sondern der Gesetzgeber eine öf­fent­liche Ausschreibung einfordert.

  • wir nicht weiter für ungerechtfertigte Falsch­mel­dungen (Fake News) miss­braucht werden

  • alles seinen ordentlichen und parlamentarischen Gang nimmt

  • die Neuordnung der Goethestraße weiterhin po­sitiv entwickelt wird.


Mehr gibt es aus unserer Sicht dazu nicht zu sagen.


von Richard Kramer
Fraktionsvorsitzender

Moralische Überheblichkeit.

Pfungstadt erlebt gerade eine selt­same De­batte.

In der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung ha­ben die drei Fraktionen (CDU / UBP / FW) ge­mein­same An­träge aus­ge­ar­bei­tet und ein­ge­bracht.

Was dann passierte haben die meis­ten in Pfungstadt mit­be­kom­men. Die SPD nannte die Anträge eine Giftliste, bei der Ab­stim­mung zum Haushalt bestanden SPD und Grüne auf na­ment­li­chen Ab­stim­mung­en. Der Frak­tions­chef der Grünen hat die Stig­ma­ti­sie­rung mehrerer Fraktionen wäh­rend sei­ner Haushaltsrede damit be­grün­det, dass die Pfungstädter doch bit­te­schön wissen sollen, mit wem sie an Kerb ihr Bier trinken und mit wem nicht. Hier hat die Grünen-Fraktion den Grundstein für eine De­nun­zi­ation und Verunglimpfung von Stadt­ver­ord­ne­ten gelegt, die ohne Bei­spiel in Pfung­stadt ist.

Die freie Ausübung des Mandats ist ein ho­hes Gut und grundgesetzlich ge­schützt. Kommt hier so gar keine Einsicht bei den Grü­nen? An­schei­nend nicht.

Die durch den Begriff "Giftliste" (von der SPD) überhitzte Debatte wird jetzt zu­ge­spitzt durch Thomas Freitag (Grü­ne) wei­ter­ge­führt. Es ist sehr un­ap­pe­titlich, wie genau hier die Flücht­linge zur Selbst­pro­fi­lie­rung einer Frak­tion benutzt wer­den.

Den Flüchtlingen hilft eine solche Dis­kus­sion am wenigsten. Was ist den Grünen denn wichtig: eine kon­struk­tive Zu­sam­men­ar­beit der Frak­tio­nen auch zu diesem Thema oder eine weitere Spaltung der de­mo­kra­ti­schen Kräfte?

Ist sich Thomas Freitag mit seiner mo­ra­li­schen Über­heblichkeit des­sen be­wusst, was er hier anrichtet?

Eine weitere Spaltung in Pfungstadt, und das ganz ohne Not. Dass in einer sehr angespannten Haus­halts­la­ge alle Extras, wie auch die zu­sätzlichen Stellen zur Flücht­lings­hilfe auf dem Prüf­stand ste­hen wie andere frei­wil­lige Leis­tungen auch, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Der Haushalt 2017 wurde beschlossen.

"Die Haushaltsrede" unserer Stv. Fraktionsvorsitzenden, Frau Iris Walters und "die Persönliche Erklärung" der Vorsitzenden FJSSK, Frau Renate Dreesen.... hier zum Nachlesen und Download.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, das ist Ihr Geld. Die UBP möch­te verantwortungsvoll da­mit umgehen.

Es ist eine Binsenweisheit:

"Ent­schei­dungen, die un­ter Zeit­druck zustande kommen, haben noch nie gute Er­geb­nis­se geliefert". Und leider müs­sen wir feststellen, dass das vorliegende Zah­len­ma­te­ri­al ei­ne völlig unzureichende In­for­ma­ti­ons­ba­sis für die Ver­ab­schie­dung ei­nes Haus­halts in der genannten Größenordnung ist.

Iris Walters
Stv. Fraktionsvorsitzende

... Dann kam der Bericht des Rechnungshofes zu den Kitas.

In der ersten Sitzung haben SPD und Grüne mitgeteilt, sie seien abstimmungsbereit. Wir haben vertreten, dass man sich erst mal mit Bericht be­fas­sen muss, um zu sehen, ob da brauchbare und um­setz­bare Vor­schläge gemacht werden.

Die nächste Woge der Em­pö­rung: Wir wol­len die Stan­dards sen­ken, die Ki­ta­ge­büh­ren er­höh­en u.v.m. wurde be­hauptet und wortreich zurückgewiesen - von der 1. Stadt­rätin, von der stän­di­gen Leiterin im So­zial­amt, in einer 18 sei­tigen Mail des Bür­ger­meis­ters.

Renate Dreesen
Vorsitzende FJSSK

Knapp 16 Minuten lang war es mucksmäuschenstill in der mit über 400 Menschen gut besuchten Sport- und Kulturhalle. Iris Walters hielt eine vielbeachtete, von jeder Polemik befreiten, jedoch mit eine Menge Fakten (keine "alternative Facts") gespickte Rede. Der konnte sich so schnell niemand entziehen. Zwar versuchte der Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzende der Grünen dem einen oder anderen Fakt die SPitze zu nehmen; funktioniert hat das aber nicht.

Wir belassen es dabei.... laden Sie sich bitte die vollständige Rede zum Nachlesen hier herunter.

Leider darf man nicht unerwähnt lassen, dass die Rede von Renate Dreesen von Anfang an durch Zuschauer/Zuhörer, ins­be­son­dere durch die Mehr­heit der an­we­sen­den Feuer­wehr­männer, be­son­ders auch durch ei­nen, vom Stadt­brand­in­spek­tor hek­tisch pro­vo­zier­ten Aus­zug, mas­siv ge­stört wurde.

Da durch die nicht funktionierende Lautsprecheranlage und die allgemeine Unruhe die Zeit von 3 Minuten schnell vorbei war, musste Renate Dreesen ihre Rede abbrechen. Den kompletten Text können Sie aber hier downloaden.



Der Haushalt 2017 wurde mit den Stimmen von UBP, CDU, und Freien Wählern beschlossen.

John Kraft

Nun ist es also gelungen. Der Haushalt 2017 wurde mit den Stimmen von UBP, CDU, und Freien Wählern beschlossen; die Verwaltung der Stadt Pfungstadt ist handlungsfähig.

Hitzige Debatten und gegenseitige Vorwürfe bestimmten über Wochen das politische und zwischenmenschliche Klima in unserer Stadt.

Zunächst war es begrüßenswert, dass schon der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters einen leichten Über­schuss auswies. In Anbetracht der aufgelaufenen Schulden der letzten Jahre reichte dies zur finanziellen Sa­nierung nicht aus.

Es muss also weiter gespart und ein höherer Überschuss zur Rückzahlung der Schulden erwirtschaftet werden. Da Beitrags- und/oder Steuererhöhungen, wie in den letzten Jahren von der SPD noch vorangetrieben, für uns, die UBP, keine Optionen waren, haben wir den vorgelegten Entwurf auf Einsparungsmöglichkeiten geprüft.

Hier durfte es keine Tabus geben und es war uns klar, dass jeder Be­reich seinen Bei­trag leisten musste. Bei allen Mit­tel­an­mel­dun­gen oder Bud­ge­tie­run­gen galt es das Ver­hält­nis zwi­sch­en tat­säch­li­chem Be­darf und frei­wil­li­ger Mehr­leis­tung heraus­zu­arbeiten.

Die Grund­lage unserer An­träge beruhte weder auf der Ge­ring­schät­zung der städ­ti­schen Be­diens­te­ten oder der ehren­amt­li­chen Ar­beit der Feuer­wehr, noch waren es Zer­störungs­wut oder Rache­feld­züge ge­gen­über dem kul­turel­len Le­ben in Pfung­stadt. Und schon gar nicht waren es frem­den­feind­liche Mo­tive, die zu un­se­ren An­trä­gen führ­ten.

Die einzige Intention war der gleichmäßige und gerecht verteilte Konsolidierungsansatz. Durch den beschlossenen Haushalt wird niemand seinen Arbeitsplatz verlieren, werden wir auf keine der liebgewonnenen Veranstaltung verzichten müssen und auch die Feuerwehr kann wird weiterhin den Brandschutz gewährleisten können.

Viele der Anträge sind lediglich Prüfaufträge, die dazu anregen werden in Zukunft Strukturen weiter zu verbessern und damit Kosten einzusparen. Wenn es sich dann doch nicht rechnet oder wenn es Arbeitsplätze kosten würde, werden wir es nicht tun bzw. nicht unterstützen. Zumindest werden die Anträge Klarheit über einige offenen Fragen geben.

Bei aller Kritik oder verständlicher Angst. In den Debatten und Diskussionen wurde leider auch mit „Fake News“ polarisiert bzw. wurde Grenzwertiges unterstellt. Persönliche, politische und be­ruf­liche In­te­res­sen ver­mengt; die Hür­de zur per­sön­li­chen Dif­fa­mie­rung wur­de mehr und mehr ge­senkt.

Der Vorwurf, im Zuge der Beratungen einzelne Themenfelder, wie bspw. ein neues Schwimmbad gegen andere ausgespielt zu haben, ist nicht richtig.

Allerdings ist es notwendig, wenn man glaubhaft für ein neues Bad eintreten will, vorher dessen Finanzierung gesichert zu haben. Hierfür ist eine bessere finanzielle Situation der Stadt unerlässlich und leider haben SPD, Grüne und FDP bisher nicht dargelegt, wie sie eine solche Verbesserung erreichen wollen.

Es gibt öffentliches Interesse, welches wir gerne unterstützen. Das setzt voraus, dass die Haushaltslage auf einem guten Weg ist. Wir möchten auch Verbesserungen in der Seniorenbetreuung, der Kinder- und Jugendförderung, bei den Ferienspielen oder dem Öffentlichen Nahverkehr und natürlich möchten wir auch wieder ein Schwimmbad haben. Alles das gehört aber zu den so genannten „freiwilligen Leistungen“, die nur dann verabschiedet und genehmigt werden können, wenn sich die Stadt sichtbar und spürbar auf einem guten Entwicklungsweg befindet.

Alles in allem hoffen wir darauf, dass eine konstruktive und ziel­orientierte Zusammenarbeit in der Pfungstädter Politik möglich sein wird.

Wir werden unsere Kommunikation mit allen Gruppen der Stadt kräftig ausbauen und hoffen in Zukunft auf eine rechtzeitige Vorlage der Haushaltsentwürfe, so dass wir niemanden in Stresssituationen bringen müssen. Das möchten wir nämlich selbst nicht sein.

Wir werden unseren Beitrag zur Verbesserung der politischen Debattenkultur leisten und hoffen dabei, dass alle Parteien zu der Einsicht gelangen, dass es um das Wohl der Stadt und Ihrer Bürger geht und Debatten daher sachorientiert und nicht persönlich verletzend sein sollten.

Unsere politischen Leitlinien werden wir jedoch im Grundsatz nicht verlassen.





Richard Kramer - c/o Unabhängige Bürger Pfungstadt (UBP) - Kommunalpolitische Initiative für Pfungstadt 
Sandstraße 6 - 64319 Pfungstadt

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