Zu den Nachrichten des Bürgermeisters in der Pfungstädter-Woche

Gerhard Leichtweiß
UBP Stadtverordneter

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Nachrichten des Bürgermeisters in der letzten Pfungstädter Woche auf­merksam und gewissenhaft zu lesen.

Dabei habe ich feststellen können, dass sich das von ihm Gesagte, nicht immer, mit dem von mir, als Bürger und Stadtverordneten, erlebten in Einklang bringen lässt.

Da war von Wasserrohrbrüchen zu lesen.
Kann leider vorkommen, ist meist überraschend und zur ungünstigen Zeit. Es gab am vergangenen Wochenende einen Wasserrohrbruch in Pfungstadt, in der Gerhard-Hauptmann-Str. Ich kann nicht nachvollziehen, dass eine bestehende Bereitschaft des Betriebshofs, der für solche Fälle ausreichend ausgestattet ist, diese Reparatur freiwillig übernimmt. Werden diese Mitarbeiter dafür nicht bezahlt, so wie das z.B. bei der freiwilligen Feuerwehr der Fall ist? Ich denke doch, oder! Sehr gut finde ich, dass der Bürgermeister dieses besondere Engagement seiner Mitarbeiter öffentlich lobt. Das tue ich ebenso.

Beamte müssen in dienstlichen An­ge­le­gen­hei­ten die Wahr­heit sa­gen.

So sagte es das Beamtenrecht und hält es im Dienst­eid fest "Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten ge­wis­sen­haft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

Das Amt des Bürgermeisters ist unparteiisch und neutral aus­zu­führen.

Er ist nach der Hessischen Gemeindeordnung ver­pflich­tet die Öffentlichkeit, also uns die Bürger, in geeigneter Weise über wichtige Fragen der Stadt­ver­wal­tung fort­laufend und umfassend zu in­for­mie­ren.

Grundsätzlich können wir als Bürger von unserem Bürgermeister daher erwarten, dass das, was er öffentlich sagt und schreibt, diesen Anforderungen gerecht wird.

Aber eine Frage bleibt: Was hat dieser Einsatz mit der Beschaffung von Motorsensen zu tun? Hat den Mitarbeitern bei dieser Arbeit etwas an Arbeitsgerät gefehlt? Dann wäre es dringend zu beschaffen. Das war aber nicht der Fall. Motorsensen hat der Betriebshof sogar so viele, dass er diese an private Organisationen verleihen kann. So an die Orchideen Freunde. Dass Fahrzeuge und Geräte der Stadt auch zu privaten Zwecken genutzt werden, wurde durch einen Wochenendunfall bekannt. Wer bezahlt dann notwendige Reparatur, Betriebsstoffe und Ersatzteile?

Auch zu erwähnen ist, dass gerade eine Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Betriebshofes stattfindet und die Stadtverordneten das Ergebnis dazu zur Grundlage weiterer Entscheidungen zu Gerät und Personal machen wollen. Daher liegen die Entscheidungen auf Eis. Das ist dem Bürgermeister wohl bekannt.

Und wir als Stadtverordnete erwarten dabei selbstverständlich den sachorientierten Einsatz des Bürgermeisters, auch unter sehr strenger Beachtung der finanziellen Situation der Stadt Pfungstadt.

Der Pfungstädter Wald, ein Sorgenkind der Stadtväter.
Wir haben die Waldbewirtschaftung in die bewährten und fachkundigen Hände des Landesbetriebs Hessen-Forst gelegt. Dort hat man uns auf die Förderung durch Landesmittel aufmerksam gemacht und wir haben entschieden diese in Anspruch zu nehmen. Es werden mehrere tausend Setzlinge angepflanzt. Diese sind zu pflegen und vor Wildverbiss zu schützen. Viel Wild im Wald verursacht auch Verbissschaden. Es gibt auch noch die Engerlinge in der Klingsackertanne. Eine nicht einfache zu lösende Aufgabe für die Forstleute.

Unverständlich in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass der in der Verwaltung der Stadt zuständige Sach­be­ar­beiter nicht in erforderlichem Umfang mit der beauftragten Landesanstalt Hessen-Forst einvernehmlich zu­sam­men­ar­bei­tet. Da geht eine Menge Kapazität verloren, die kostet auch unsere Steuergelder.

Das Haus HESSENLAND, eine fast unendliche Geschichte geht nun in die Zielgerade. Es ist eine soziale Aufgabe der Stadt bezahlbaren Wohnraum zu erstellen und zu erhalten. Gerade beim Haus Hessenland hat sich gezeigt, dass man es in Pfungstadt über lange Jahre mit dem Erhalt nicht so wörtlich genommen hat. Ein Investitionsstau von mehreren Millionen ist entstanden. Zur Wasserversorgung im Haus Hessenland erhebt das zuständige Gesundheitsamt, wegen Legionellen Befalls, seit einiger Zeit nicht zu umgehende Forderungen zur Sanierung. Die Frist zum Handeln läuft ab.

Die Stadt muss zwingend etwas tun. Das wurde bisher versäumt, auch, weil eine für die Stadt ungünstige Ver­kaufs­lösung angestrebt wurde. Die derzeitige Stadt­ver­ordneten-Versammlung hat diese Pläne verhindert und den Runden Tisch eingesetzt. Dass der Magistrat nicht früher entsprechende Vorlagen erstellt und vorlegt hat, liegt und lag in der Verantwortung des jeweils amtierenden Bürgermeisters und seiner Verwaltung. Er beeinflusst die langen Ent­schei­dungswege allein durch sein Handeln.

Da ist dann noch die Hauptsatzung.
Sie ist die einzige Satzung, neben der Haus­halts­satzung, die eine Stadt erlassen muss. Darin wird unter anderem geregelt, welche Zuständigkeiten, die nach der Hessischen Gemeindeordnung bei der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung liegen, an den Magistrat übertragen werden. Bei der ersten, der konstituierenden Sitzung der neuen Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung, im April 2016 hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage eingebracht, die die Stadt­ver­ordneten zu Marionetten der Verwaltung degradiert hätte. Das wurde bemerkt und dieser führte zu einer Ablehnung des Entwurfs. Seither gibt es keine neue Vorlage, aber einen Richtungsstreit über eine neue Hauptsatzung. Wir werden in naher Zukunft eine überarbeitete Haupt­satzung beschließen, die die Stadt­ver­ord­ne­ten in ihren Be­fug­nis­sen nicht ein­schränkt und die Mög­lich­keit fest­schreibt, den Ma­gist­rat und die Ver­wal­tung, wie ge­setz­lich vor­ge­schrie­ben, zu über­wachen und zu kon­trol­lie­ren.

Auch das wurde in der Vergangenheit oft sträflich ver­nach­lässigt.

Nicht ohne Grund ist in Verwaltungsvorgängen der Stadt die Staatsanwaltschaft aktiv und hat das Revisionsamt des Kreises der Stadt dringend die Beauftragung eines Rechtsbeistandes empfohlen. Ein Rechtsanwalt ist bereits beauftragt und hat seine erste Teilrechnung in beträchtlicher Höhe gestellt. Für diesen Rechnungsbetrag musste die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung überplanmäßige Haus­halts­mit­tel be­reit­stel­len. Geld, welches an anderer Stelle dringend fehlt. Beim Schwimmbad zu Beispiel.

Die Hintergründe der Beanstandungen des Re­vi­sions­amts werden zur gegebenen Zeit in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung zu behandeln sein.

Wir werden Sie weiter informieren und hier berichten.

gez. Gerhard Leichtweiß



Zur falschen Zeit, oberflächlich und unglücklich.

Unser Stadtverordneter und Sprecher des Runden Tisch Schwimmbad zum CDU-Antrag 36/2018 zur Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2018

John Kraft
UBP Stadtverordneter

"Grundsätzlich ist es ja zu be­grüßen, dass man nun sehr schnell die Ini­tia­ti­ve für ein neu­es Bad er­grei­fen möch­te. Eine sol­che Ent­schie­den­heit für Schwim­men in Pfung­stadt hät­te ich mir in den ver­gan­gen­en Jah­ren häu­fi­ger ge­wünscht. Doch der An­trag der CDU kommt ak­tuell lei­der zur völ­lig fal­sch­en Zeit. Seit Au­gust 2017 ar­bei­ten Ver­tre­ter vie­ler ver­schie­de­ner In­te­res­sen­grup­pen kon­zen­triert an Lö­sun­gen für ein neues Bad und einer sinn­vol­len Ent­wick­lung des ge­sam­ten Ge­län­des. Hier­zu wur­de ex­tra ein Pla­nungs­büro be­auf­tra­gt was zur­zeit mög­liche Va­ri­an­ten prüft.


Leider war gerade die CDU bei den Sit­zun­gen des Run­den Tisch­es nicht immer prä­sent, sonst wüss­ten ihre Ver­tre­ter viel­leicht, dass ein reines Schul- und Vereins­bad von kei­nem der An­we­sen­den ge­wünscht wird, son­dern ein neu­es Bad ge­nauso für die Öffent­lichkeit zur Ver­fü­gung ste­hen soll. Auch das an­ge­sproch­ene Kon­zept des Dach­ver­bands hat völ­lig an­dere Schwer­punk­te. Zu­nächst legt man sich in die­sem nicht auf ein rei­nes Hal­len­bad fest, son­dern möchte über ein Cabrio-Dach im Sommer ein Frei­bad­be­trieb er­mög­lichen. Außer­dem sind Schu­len, Schwimm­schu­len, Ver­eine und Öf­fent­lich­keit glei­cher­maßen Nut­zer.

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Dass gerade auch die Öffentlichkeit Bedarf an einem Schwimmbad hat, ist ja wohl un­bestritten. Sollte ein Schwimmbad wirklich nur für Schul- und Ver­eins­schwimmen ge­baut werden, ist die Finanzierung auch nicht Sache der Stadt, sondern des Landkreises. Darüber hinaus ist die alte Sauna wichtiger Bestandteil der Pla­nungen des Dachverban­des zur Finanzierung des Badebetriebs.

Allein der Gedanke, eine 5 Jahre alte Saunalandschaft, welche durch Steuergelder von mehreren Millionen Euro finanziert wurde, komplett abzureisen, grenzt an Satire.

Zudem geht der Antrag der CDU nur sehr oberflächlich auf eine Betreiberform ein, von einem Verein oder ähnlichem ist da die Rede. Dies muss aber bereits im Voraus genau geregelt sein, denn klar ist, die Stadt Pfungstadt kann und darf kein Betreiber sein, das hat die Vergangenheit gezeigt. Auch auf die wichtige Frage der Gesamtentwicklung des gesamten Gebietes Sport- und Freizeitzentrum Süd liefert der Antrag keine Antworten.

Alles in allem wäre es glücklicher gewesen, mit so einem Antrag die Ergebnisse des Runden Tisches abzuwarten und sich genau mit den vorliegenden Ideen zu befassen, anstatt so nach vorne zu preschen. Dies zieht die Gefahr nach sich, dass das Thema Schwimmen in Pfung­stadt einmal mehr politisch totgeredet wird."





Das E-Werk.

Die bürgerschaftliche Nutzung soll offensichtlich mit allen Tricks verhindert werden.

Eine Un­ter­schriften-Sammelaktion macht gerade in Pfungstadt die Runde. Ziel ist es das E-Werk (Hauptgebäude) dem Stadtmarketing zur zukünftigen Nutzung zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang erreichte uns folgendes eMail eines Pfungstädter Bürgers.

Liebe Iris, lieber Richard,

in eurer Eigenschaft als UBP-Fraktionsvorsitzende möchte ich euch auf eine Un­ter­schrif­tenliste aufmerksam machen, die in verschiedenen Pfungstädter Geschäften ausliegt.

Ich hänge das Thema als Beilage an.

Klicken Sie hier, um zur Galerie zu gelangen.

Als Bürger Pfungstadts finde ich es sehr bedenklich, in welch fahrlässiger Weise hier öf­fent­lich die Lage und mögliche Nutzung der Villa Büchner schlechtgemacht wird. Es wird be­hauptet, die Villa Büchner liege "abgelegen" (von was?), und wesentliche Teile seien nur durch "eine steile Treppe" erreichbar.

Da nach Aussage des Herrn Bürgermeister die angesprochenen Bereiche einer möglichst schnellen Vermietung zugeführt werden sollen, halte ich solche Behauptungen, schriftlich und unwidersprochen aller Öffentlichkeit zugänglich, für äußerst kontraproduktiv.

Hier wird wegen erkennbarer Partikularinteressen eine reizvolle städtische Liegenschaft schlechtgeredet und abgewertet, was einer Vermietung des Objekts abträglich sein dürfte.

Ich möchte euch bitten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und gegebenen Falls diesen Behauptungen öffentlich zu widersprechen.

Dass der Initiator die verschiedenen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen des Stadt­marketingleiters Günter Krämer durcheinanderwirft, sei ebenfalls erwähnt. Oder muss man es so verstehen, dass zwischen AKS, Heimatverein und Stadtmarketing keine Tren­nung besteht, weder räumlich noch beruflich? Das aber nur am Rande.

Grüße


(Unterschrift des Verfassers)


Richard Kramer - c/o Unabhängige Bürger Pfungstadt (UBP) - Kommunalpolitische Initiative für Pfungstadt 
Sandstraße 6 - 64319 Pfungstadt

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