|
Die Unabhängigen Bürger Pfungstadt UBP sind mehr als verwundert über dieses Vorgehen. Die Stadtverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen, dass der Magistrat zusammen mit den Schulleitungen über die Verwendung der Mittel entscheiden soll.
Ein Verein oder die Gründung eines Vereins oder die direkte Unterstützung bzw. Beteiligung an einem Verein stand niemals zur Debatte und darf es auch nicht, weil sensible private Daten zur Verfügung gestellt werden müssten, um einen Verein in die Lage zu versetzen über die Verwendung öffentlicher Mittel entscheiden zu können.
|
|
Richard Kramer
Fraktionsvorsitzender
|
|
Eine Fachgruppe aus Magistratsmitgliedern, Sozialamt und Schulleitung wäre dem Sachverhalt angemessen, um diesen wichtigen familienfreundlichen Beschluss umzuset-zen.
Nun allerdings sieht es so aus, dass wichtige Compliance Regeln (= regelgemäßes Verhalten) zugunsten des persönlichen Wahlkampfes des amtierenden Bürgermeisters Koch missachtet wurden und das tolle Engagement der Schulleiterin, die sich ohne Hintergedanken für eine sehr gute soziale Sache ein-bringt, instrumentalisiert wird.
Wörtlich ist im Darmstädter Echo folgendes zu lesen.
"Als Stadt sparen wir durch den Pakt (für den Nachmittag) pro Jahr 150 000 Euro, die wir für die Betreuung bisher investiert haben, daher hat das Stadtparlament die Hälfte dieser Summe für die Zwecke des neuen Vereins zur Verfügung gestellt, sagt Koch".
Wie bereits beschrieben. Es gab einen einstimmigen Beschluss zur Verwendung der Hälfte der freiwerdenden Mittel. Es gab KEINEN Beschluss des Stadtparlaments darüber, diese Mittel einem Verein zu übertragen. Auch, weil viele Eltern es ablehnen werden, ihre finanziellen Verhältnisse vor einem privaten Verein auszubreiten und deshalb dann lieber auf die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder verzichten werden.
Zur Verteilung dieser zweckgebundenen öffentlichen Mittel gehören neben den Bedürftigkeitsprüfungen, für die es objektive Kriterien gibt auch die Einschätzungen der betreuenden Lehrkräfte, die nahe an den Kindern und ihren Familien sind. Diese Aufgabe an einen irgendwie gearteten Verein zu übertragen ist mit Sicherheit nicht die Umsetzung, auf die sich alle Stadtverordneten einstimmig verständigt haben.
Für die Unabhängigen Bürger Pfungstadt UBP
Richard Kramer
Fraktionsvorsitzender
Originaltext als PDF-Download
|
