"Die Haushaltsrede" unserer Stv. Fraktionsvorsitzenden, Frau Iris Walters und "die Persönliche Erklärung" der Vorsitzenden FJSSK, Frau Renate Dreesen.... hier zum Nachlesen und Download.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, das ist Ihr Geld. Die UBP möch­te verantwortungsvoll da­mit umgehen.

Es ist eine Binsenweisheit:

"Ent­schei­dungen, die un­ter Zeit­druck zustande kommen, haben noch nie gute Er­geb­nis­se geliefert". Und leider müs­sen wir feststellen, dass das vorliegende Zah­len­ma­te­ri­al ei­ne völlig unzureichende In­for­ma­ti­ons­ba­sis für die Ver­ab­schie­dung ei­nes Haus­halts in der genannten Größenordnung ist.

... Dann kam der Bericht des Rechnungshofes zu den Kitas.

In der ersten Sitzung haben SPD und Grüne mitgeteilt, sie seien abstimmungsbereit. Wir haben vertreten, dass man sich erst mal mit Bericht be­fas­sen muss, um zu sehen, ob da brauchbare und um­setz­bare Vor­schläge gemacht werden.

Die nächste Woge der Em­pö­rung: Wir wol­len die Stan­dards sen­ken, die Ki­ta­ge­büh­ren er­höh­en u.v.m. wurde be­hauptet und wortreich zurückgewiesen - von der 1. Stadt­rätin, von der stän­di­gen Leiterin im So­zial­amt, in einer 18 sei­tigen Mail des Bür­ger­meis­ters.

Knapp 16 Minuten lang war es mucksmäuschenstill in der mit über 400 Menschen gut besuchten Sport- und Kulturhalle. Iris Walters hielt eine vielbeachtete, von jeder Polemik befreiten, jedoch mit eine Menge Fakten (keine "alternative Facts") gespickte Rede. Der konnte sich so schnell niemand entziehen. Zwar versuchte der Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzende der Grünen dem einen oder anderen Fakt die SPitze zu nehmen; funktioniert hat das aber nicht.

Wir belassen es dabei.... laden Sie sich bitte die vollständige Rede zum Nachlesen hier herunter.

Leider darf man nicht unerwähnt lassen, dass die Rede von Renate Dreesen von Anfang an durch Zuschauer/Zuhörer, ins­be­son­dere durch die Mehr­heit der an­we­sen­den Feuer­wehr­männer, be­son­ders auch durch ei­nen, vom Stadt­brand­in­spek­tor hek­tisch pro­vo­zier­ten Aus­zug, mas­siv ge­stört wurde.

Da durch die nicht funktionierende Lautsprecheranlage und die allgemeine Unruhe die Zeit von 3 Minuten schnell vorbei war, musste Renate Dreesen ihre Rede abbrechen. Den kompletten Text können Sie aber hier downloaden.

John Kraft

Nun ist es also gelungen. Der Haushalt 2017 wurde mit den Stimmen von UBP, CDU, und Freien Wählern beschlossen; die Verwaltung der Stadt Pfungstadt ist handlungsfähig.

Hitzige Debatten und gegenseitige Vorwürfe bestimmten über Wochen das politische und zwischenmenschliche Klima in unserer Stadt.

Zunächst war es begrüßenswert, dass schon der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters einen leichten Über­schuss auswies. In Anbetracht der aufgelaufenen Schulden der letzten Jahre reichte dies zur finanziellen Sa­nierung nicht aus.

Es muss also weiter gespart und ein höherer Überschuss zur Rückzahlung der Schulden erwirtschaftet werden. Da Beitrags- und/oder Steuererhöhungen, wie in den letzten Jahren von der SPD noch vorangetrieben, für uns, die UBP, keine Optionen waren, haben wir den vorgelegten Entwurf auf Einsparungsmöglichkeiten geprüft.

Hier durfte es keine Tabus geben und es war uns klar, dass jeder Be­reich seinen Bei­trag leisten musste. Bei allen Mit­tel­an­mel­dun­gen oder Bud­ge­tie­run­gen galt es das Ver­hält­nis zwi­sch­en tat­säch­li­chem Be­darf und frei­wil­li­ger Mehr­leis­tung heraus­zu­arbeiten.

Die Grund­lage unserer An­träge beruhte weder auf der Ge­ring­schät­zung der städ­ti­schen Be­diens­te­ten oder der ehren­amt­li­chen Ar­beit der Feuer­wehr, noch waren es Zer­störungs­wut oder Rache­feld­züge ge­gen­über dem kul­turel­len Le­ben in Pfung­stadt. Und schon gar nicht waren es frem­den­feind­liche Mo­tive, die zu un­se­ren An­trä­gen führ­ten.

Die einzige Intention war der gleichmäßige und gerecht verteilte Konsolidierungsansatz. Durch den beschlossenen Haushalt wird niemand seinen Arbeitsplatz verlieren, werden wir auf keine der liebgewonnenen Veranstaltung verzichten müssen und auch die Feuerwehr kann wird weiterhin den Brandschutz gewährleisten können.

Viele der Anträge sind lediglich Prüfaufträge, die dazu anregen werden in Zukunft Strukturen weiter zu verbessern und damit Kosten einzusparen. Wenn es sich dann doch nicht rechnet oder wenn es Arbeitsplätze kosten würde, werden wir es nicht tun bzw. nicht unterstützen. Zumindest werden die Anträge Klarheit über einige offenen Fragen geben.

Bei aller Kritik oder verständlicher Angst. In den Debatten und Diskussionen wurde leider auch mit „Fake News“ polarisiert bzw. wurde Grenzwertiges unterstellt. Persönliche, politische und be­ruf­liche In­te­res­sen ver­mengt; die Hür­de zur per­sön­li­chen Dif­fa­mie­rung wur­de mehr und mehr ge­senkt.

Der Vorwurf, im Zuge der Beratungen einzelne Themenfelder, wie bspw. ein neues Schwimmbad gegen andere ausgespielt zu haben, ist nicht richtig.

Allerdings ist es notwendig, wenn man glaubhaft für ein neues Bad eintreten will, vorher dessen Finanzierung gesichert zu haben. Hierfür ist eine bessere finanzielle Situation der Stadt unerlässlich und leider haben SPD, Grüne und FDP bisher nicht dargelegt, wie sie eine solche Verbesserung erreichen wollen.

Es gibt öffentliches Interesse, welches wir gerne unterstützen. Das setzt voraus, dass die Haushaltslage auf einem guten Weg ist. Wir möchten auch Verbesserungen in der Seniorenbetreuung, der Kinder- und Jugendförderung, bei den Ferienspielen oder dem Öffentlichen Nahverkehr und natürlich möchten wir auch wieder ein Schwimmbad haben. Alles das gehört aber zu den so genannten „freiwilligen Leistungen“, die nur dann verabschiedet und genehmigt werden können, wenn sich die Stadt sichtbar und spürbar auf einem guten Entwicklungsweg befindet.

Alles in allem hoffen wir darauf, dass eine konstruktive und ziel­orientierte Zusammenarbeit in der Pfungstädter Politik möglich sein wird.

Wir werden unsere Kommunikation mit allen Gruppen der Stadt kräftig ausbauen und hoffen in Zukunft auf eine rechtzeitige Vorlage der Haushaltsentwürfe, so dass wir niemanden in Stresssituationen bringen müssen. Das möchten wir nämlich selbst nicht sein.

Wir werden unseren Beitrag zur Verbesserung der politischen Debattenkultur leisten und hoffen dabei, dass alle Parteien zu der Einsicht gelangen, dass es um das Wohl der Stadt und Ihrer Bürger geht und Debatten daher sachorientiert und nicht persönlich verletzend sein sollten.

Unsere politischen Leitlinien werden wir jedoch im Grundsatz nicht verlassen.