Geschickt und verteilt wurde das Rückzugsschreiben eines Gewobau-Vorstandes über das Büro des Bürgermeisters. Tenor - "da ist jemand gegen uns - also machen wir jetzt gar nichts mehr". Nicht ganz überraschend war das Schreiben verbunden mit den üblich anklagenden Kommentaren unseres Bürgermeisters.

Ganz ehrlich. So wirklich konnte keiner der Empfänger was mit diesem "Rückzug" anfangen. Kurz, er traf auf breites Un­ver­ständnis.

Für die UBP kann ich nur betonen, dass es innerhalb dieser niemals Einwände gegen die Planungen bzw. das Konzept der Gewobau gegeben hat. Ganz im Gegenteil. Wir fanden die um das Wohngebiet entwickelte Idee interessant, gut und na­tür­lich umsetzenswert.

Dass nun in einem Schreiben der Gewobau an ihre Mitglieder "Wir brauchen die Unterstützung unserer Mitglieder" von einer Schlammschlacht gegen die Gewobau gesprochen wird, entspricht nicht den Tatsachen; die Darstellung ist ein­fach falsch.

<<<<< Links nebenstehend können Sie zur eigenen Information das Schreiben der Gewobau (leider nur ab­fo­to­grafiert) und die Be­schluss­em­pfeh­lung des SBU herunterladen.

Hier mal kurz die wichtigsten Fakten für diejenigen zu­sam­men­ge­fasst, die vielleicht die Hintergründe nicht kennen.

• Wir (die UBP) haben alle Einladungen zur Vorstellung der Konzepte an­ge­nom­men, waren bei den Ver­an­stal­tun­gen an­wesend, haben unsere Fragen ge­stellt. Die Fragen wurden zu unserer Zufriedenheit an Ort und Stel­le beantwortet.
  

• Die SBU-Anträge wurden einstimmig zu Gunsten der Kon­zepte der Gewobau ver­abschiedet.
  

• Die CDU hatte weiteren Beratungsbedarf an­ge­mel­det. Dem wurde zu­ge­stimmt. Das ist po­li­tische Sitte.
  

• Der Bürgermeister selbst hatte mitgeteilt, dass der Grundstückskauf (ge­plan­ter Zukauf für die Um­set­zung des Baukonzeptes) aus rechtlichen Grün­den aus­ge­schrieben werden muss. Es kann teuer werden, wenn man das nicht macht.
  

• Wir haben keine Schlammschlacht begonnen und se­hen auch keinen Grund da­für eine zu eröffnen.
  

• Wir haben kein anderes Investorenmodell unterstützt - weil es keines gibt.
  

Wir würden uns wünschen, dass

• sich die Gewobau an der ordentlichen Ausschreibung beteiligt

• man nicht weiter eine unsägliche Propaganda be­treibt und den Menschen ehr­lich sagt, dass nicht die "neue Mehrheit" sondern der Gesetzgeber eine öf­fent­liche Ausschreibung einfordert.

• wir nicht weiter für ungerechtfertigte Falsch­mel­dungen (Fake News) miss­braucht werden

• alles seinen ordentlichen und parlamentarischen Gang nimmt

• die Neuordnung der Goethestraße weiterhin po­sitiv entwickelt wird.

Mehr gibt es aus unserer Sicht dazu nicht zu sagen.

Moralische Überheblichkeit.

Pfungstadt erlebt gerade eine selt­same De­batte.

In der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung ha­ben die drei Fraktionen (CDU / UBP / FW) ge­mein­same An­träge aus­ge­ar­bei­tet und ein­ge­bracht.

Was dann passierte haben die meis­ten in Pfungstadt mit­be­kom­men. Die SPD nannte die Anträge eine Giftliste, bei der Ab­stim­mung zum Haushalt bestanden SPD und Grüne auf na­ment­li­chen Ab­stim­mung­en. Der Frak­tions­chef der Grünen hat die Stig­ma­ti­sie­rung mehrerer Fraktionen wäh­rend sei­ner Haushaltsrede damit be­grün­det, dass die Pfungstädter doch bit­te­schön wissen sollen, mit wem sie an Kerb ihr Bier trinken und mit wem nicht. Hier hat die Grünen-Fraktion den Grundstein für eine De­nun­zi­ation und Verunglimpfung von Stadt­ver­ord­ne­ten gelegt, die ohne Bei­spiel in Pfung­stadt ist.

Die freie Ausübung des Mandats ist ein ho­hes Gut und grundgesetzlich ge­schützt. Kommt hier so gar keine Einsicht bei den Grü­nen? An­schei­nend nicht.

Die durch den Begriff "Giftliste" (von der SPD) überhitzte Debatte wird jetzt zu­ge­spitzt durch Thomas Freitag (Grü­ne) wei­ter­ge­führt. Es ist sehr un­ap­pe­titlich, wie genau hier die Flücht­linge zur Selbst­pro­fi­lie­rung einer Frak­tion benutzt wer­den.

Den Flüchtlingen hilft eine solche Dis­kus­sion am wenigsten. Was ist den Grünen denn wichtig: eine kon­struk­tive Zu­sam­men­ar­beit der Frak­tio­nen auch zu diesem Thema oder eine weitere Spaltung der de­mo­kra­ti­schen Kräfte?

Ist sich Thomas Freitag mit seiner mo­ra­li­schen Über­heblichkeit des­sen be­wusst, was er hier anrichtet?

Eine weitere Spaltung in Pfungstadt, und das ganz ohne Not. Dass in einer sehr angespannten Haus­halts­la­ge alle Extras, wie auch die zu­sätzlichen Stellen zur Flücht­lings­hilfe auf dem Prüf­stand ste­hen wie andere frei­wil­lige Leis­tungen auch, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.