Bilder freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Peter Edelmann, Pfungstadt


Pfungstadts Glück.

Das E-Werk oder die unendliche Geschichte.

Zum wiederholten Male steht zur heu­ti­gen [30.05.2016] Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung das "E-Werk und dessen Gestal­tung von Hal­le und Freifläche" auf der Ta­ges­ord­nung.

Der Pfungstädter Bevölkerung ist be­kannt, dass die Unabhängigen Bürger Pfung­stadt (UBP) immer vehemen­te

Befür­worter einer Renovierung mit an­schließender kul­tu­rel­ler Nutzung des E-Werks waren und nach wie vor sind.

Einige von uns haben am "Runden Tisch E-Werk" teil­ge­nommen und aktiv und zielorientiert am Konzept für die weitere Vorgehensweise mitgearbeitet. Dem ge­mein­sam erarbeiteten Ergebnis des "Runden Tisches E-Werk" haben schlussendlich alle Parteien zugestimmt. Der Beschluss wurde Einstimmig, bei Enthaltung der CDU gefasst. Die CDU-Vertreterin nahm im Übrigen nur ein einziges Mal an einer Sitzung des "Runden Tisch E-Werk" teil. Trotz dieses eindeutigen Ergebnisses konnten oder wollten sich SPD und CDU nicht an das Konzept halten; sich nicht einmal damit anfreunden. Sie strebten weiterhin einen Verkauf, eine Verpachtung oder eine Ver­mietung an. Die Suche nach potentiellen Partnern verlief erfolglos. Damit sollte auch eine Frage des (damals unbeteiligten) CDU Frak­tions­vor­sitzenden, Herrn Dr. Klüber beantwortet sein.

Ohne Rücksicht auf die Reputation und Ansehen der Stadt­verordnetenversammlung; ohne Rücksicht auf die ge­leis­tete Arbeit des "Runden Tisches E-Werk" und trotz ge­ziel­ter Hinweise des Bürgermeisters auf eine mögliche In­kom­patibilität mit dem Denkmalschutz, stimmten am 24.02.2016 SPD und CDU (mit 19 Stim­men) der von der SPD ein­ge­brachten Drucksache 40/2016 (inkl. Er­wei­te­rungs­antrag der CDU) zu. Sie be­schlossen damit, gegen die Stimmen von GRÜNEN / FDP / FW und UBP (mit 11 Stimmen), den Abriss der Halle und eine Nutzung der Freifläche als Marktplatz. Damit wurden nicht nur viele Stunden engagierter Arbeit des "Runden Tisches E-Werk" selbstherrlich ignoriert, sondern auch die Hinweise des Bür­germeisters fahrlässig aber sehr bewusst missachtet.

Weil auch die Halle unter Denkmalschutz steht und das Ensemble nachweislich über eine gute Bausubstanz verfügt hat die Denkmalschutzbehörde der Umsetzung des SPD/CDU-Beschlusses widersprochen. Diese Missachtung der Arbeit des "Runden Tisches E-Werk" und die Ignoranz gegenüber dem Abstimmungsergeb­nis lassen nun die neue Stadtverordnetenversammlung ordentlich in die Klemme geraten.

Eine Umsetzung des Konzeptes des "Runden Tisches E-Werk", welches z.B. die Außenanlage nicht als 1. Prio­rität sieht, scheint durch die zur Verfügung stehende Zeit (bis 31.12.2016) planerisch und antragstechnisch kaum mehr möglich. Das hat die Verwaltung bereits mehrfach deutlich zu verstehen gegeben.

 Diesen Text als PDF downloaden


Unsere Standpunkte.

  • Erst der Beschluss zur DS 40/2016 hat uns Stadt­verordnete in diese missliche Situation ge­bracht. Das müssen wir an dieser Stelle ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen.

  • Auch wenn wir skeptisch sind, auch weil uns die Bürgerbeteiligung während der Bauphase noch fehlt, wollen wir mit unserer Zustimmung dazu beitragen, ein Kleinod in der Innenstadt zu ge­stalten und stimmen damit zähne­knirschend für diesen Beschluss.

  • Wir sind der Meinung, dass wir das Geld der Bürger aus dem Projekt Innenstadtsanierung unbe­dingt in Pfungstadt behalten und in Pfung­stadt investieren müssen.

  • Wir möchten auf keinen Fall, dass das E-Werk auf unbestimmte Zeit wegen Geld- und/oder Ideenmangels "unrenoviert" im Zentrum un­se­rer Stadt steht. Wir finden uns auch nicht damit ab, dass dann nur das Notwendigste, z.B. Unfall- und Gebäudeabsicherung, gemacht wer­den kann.

  • Wir weisen darauf hin, dass wir alle am Ende als "die Unfähigen" dastehen werden, wenn wir das Projekt als "die Unvollendete" im Zentrum stehen lassen nur, weil z.B. erst einmal Geld in die Frei­fläche investiert wird. Auch aus der Sicht der UBP, der Grünen, der FW, der FDP und selbst aus der Sicht der SPD (deutlich gemacht durch Herrn Klingelhöfer anlässlich einer ge­mein­samen Ausschuss­sitzung) wäre die vor­rangige Fokussierung auf die Freifläche nicht die geschickteste Reihenfolge.

  • Wir weisen auch darauf hin, dass nicht SPD oder CDU oder das Planungsbüro Ritt­manns­perger oder die Verwaltung den Kopf hinhalten müs­sen. Nein, diejenigen, die zur Stadt­ver­ord­netenversammlung den Antrag befürworten, wer­den auch für die Umsetzung und die Er­geb­nis­se verantwortlich sein.

  • Obwohl politische Verantwortung in Pfungstadt keine Tradition hat, sehen wir uns unseren Wählern und unserer Wahlaussage "Pfungstadt kann besser" verpflichtet. Weil wir nämlich ge­nau für unser politisches Handeln im An­schluss auch Verantwortung übernehmen wollen. Das sind wir unseren Wählern schuldig.

  • Und wir betonen zum Abschluss. Wenn die Be­schlussvorlage 27/2015 damals eine Mehrheit ge­funden hätte, wären wir schon ein gutes Stück weiter mit der Planung und der Aus­füh­rung. Wir wä­ren nicht in der jetzigen Si­tu­ation in der wir aus Zeitgründen und wegen des ge­fähr­deten Geldes beinahe jede Kröte schlucken müs­sen.



Richard Kramer

UBP Fraktionsvorsitzender
30.05.2016



Richard Kramer - c/o Unabhängige Bürger Pfungstadt (UBP) - Kommunalpolitische Initiative für Pfungstadt 
Sandstraße 6 - 64319 Pfungstadt

Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes