Iris Walters
Stv. Fraktionsvorsitzende

Wenn irgendjemand auf den Gedanken kommt, die UBP würde durch die Ablehnung der Hessentagsbewerbung leichtsinnig eine eventuelle Chance der Stadt aufs Spiel setzen, dann liegt er falsch. Unser Ansatz und unsere internen Diskussionen und unsere Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen der anderen politischen Parteien und der Bürger drehte sich immer um die Frage, ob wir, die Bürger, die Stadt es sich leisten wollen und können, eine 10-tägige Hessenparty zu Lasten der städtischen Finanzen zu veranstalten.

Da wir, besonders von denjenigen, die eigentlich die besten Antworten geben könnten nur nebulöse, höchst optimistische Argumente hörten und weil wir uns seit Jahren dafür einsetzen, das Geld in allererster Linie zum Wohl der Bürger unserer Stadt eingesetzt werden soll, ist der Hessentag 2023 nicht das, was wir im Namen der Pfungstädter Bürger machen sollten.

Mehr dazu, lesen Sie in meiner Rede anlässlich der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2019>

Die Fraktion der UBP Unabhängige Bürger Pfungstadt wird zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (26.08.2019) einen Antrag zur Einleitung eines Vertreterbegehrens gemäß §8b HGO stellen. Unser offizieller Antrag und die damit verbundene Begründung steht rechts zum Download bereit.

Nicht nur die UBP, sondern wahrscheinlich(?) alle anderen Fraktionen der Pfungstädter Stadtverordnetenversammlung waren sehr überrascht und erstaunt, als Herr Bürgermeister Koch in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung die Idee vorstellte, dass sich Pfungstadt, auch aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums des Hessentages 1973, für den Hessentag 2023 bewerben sollte.

DAS VON UNS BEANTRAGTE "VERTRETERBEGEHREN" SOLL DEM BÜRGER DIE ENTSCHEIDUNGSMÖGLICHKEIT GEBEN.

Der UBP ist bewusst, dass ein Erfolg des "Hessentag 2023" nur mit massiver Unterstützung der Bürger, der Vereine und natürlich der Verwaltung möglich sein kann. Deshalb möchten wir mit unserem Antrag dafür sorgen, dass die Bürger die bestmöglichen Informationen zur Planung, zur mittel- und langfristigen Ergebnissen und zu den Chancen und Risiken informiert werden und dass sie aufgrund dieser Informationen selbst direkten Einfluss auf die Entscheidung für oder wider Hessentag 2023 nehmen können.

Eine Entscheidung diesen Ausmaßes, gerade auch im Hinblick auf die vielen anderen zu erledigenden Themen in Pfungstadt und die finanzielle Tragweite, sollte nicht im Alleingang von der Politik beschlossen werden.

UPDATE (19.08.2019/16:00 Uhr):
Vor einigen Tagen war an dieser Stelle die Dokumentation zum Planungsstand "Hessentag 2023" downloadbar. Der Bürgermeister hatte sich darüber echauviert weil er meinte, die Papiere seien "nicht öffentlich". Obwohl man da vollkommen gegenteiliger Meinung sein kann, haben wir, des lieben Friedens willen, daa Dokument aus dem Netz genommen. Heute nun hat der Bürgermeister die Unterlagen selbst unter der Drucksachen-Nummer 183/2019 (warum es dazu kam, gehört im Moment nicht hierhin) veröffentlicht. Also zurück Marsch-Marsch. Hier ist jetzt das gesammelte Dokument downloadbar.

jetzt downloaden

Wichtig zu wissen!

Um den Bürgern diese Entscheidungsmöglichkeit zu geben, ist eine 2/3 Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung notwendig. Das heißt, 25 Stadtverordnete müssen unserem Vorschlag zustimmen.

Hier die aktuelle Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung:

SPD
UBP
CDU
FGL (ehemals B90/GRÜNE)
FW
FDP

11
  9
  7
  5
  3
  2

Sitze
Sitze
Sitze
Sitze
Sitze
Sitze

Richard Kramer - c/o Unabhängige Bürger Pfungstadt (UBP) - Kommunalpolitische Initiative für Pfungstadt
Sandstraße 6 - 64319 Pfungstadt

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