Sehr geehrter Herr Stadtbrandinspektor Bayer.

Am 09. März 2020 haben wir Ihre Weitsicht und Fürsorge anlässlich Ihrer Mit­teilung die Feuerwehrhäuser für die Öffentlichkeit zu schließen, um in Zeiten der Corona Krise die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr gewährleisten zu kön­nen, sehr gerne mit großem Applaus, auch von den zahlreich anwesenden Bür­gern, honoriert.

Dieser Schritt war wichtig und richtig!
Dann kamen die Skifreizeit und der Echo-Bericht dazu.
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Drei sehr merkwürdige Monate liegen hinter uns.

Merkwürdig aus zweierlei Gründen.

Einmal merkwürdig im Sinn von seltsam, oder auch verrückt. Gerade einmal 100 Tage hat es gebraucht, um vom voll­mun­di­gen Versprechen der “modernsten Brauerei der Welt“ und einem neuen Wohnquartier in Pfungstadt, von Gratis-Feu­er­wehr­autos und großzügigen Schwimmbadzuschüssen, vom Erhalt aller verbliebenen Arbeitsplätze in der angeschlagenen Brauerei wieder auf „Null“, wenn nicht unter „Null“, zu kommen.

Was wir jetzt und heute vorfinden darf ohne weiteres als stadtpolitisches Desaster bezeichnet werden.

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Die Schließung der KiTa Regenbogen hat eine Fahrlässigkeit aufgezeigt, die man so kaum für mög­lich gehalten hätte. Gesetze und Vorschriften nach der "DGUV3"* wurden nicht befolgt. Nach der Teilrenovierung der elektrischen Anlage für über 110.000 € im Jahr 2013, wurde we­der ein Protokoll erstellt noch eine Fachfirma mit der Überprüfung der Anlage beauftragt.

* DGUV steht für Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung. Die DGUV ist der Dachverband aller ge­werb­li­chen Berufsgenossenschaften (für Mitarbeiter in Unternehmen) und Unfallkassen (für An­ge­stellte des Öffentlichen Dienstes) und damit der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutsch­land.

Einschreibebriefe des Landkreises Darmstadt-Dieburg verunsichern jahrzehntelange Mie­ter und bereiten ihnen schlaflose Nächte.

Wir wollten aus Erster Hand und nicht über Ecken und gefiltert informiert werden. Die UBP hat den Hilferuf der Mieter zum Anlass genommen, um sich mit Bewohnern und Vertretern der VONOVIA SE direkt im Wohngebiet "An der neuen Bergstraße" zu treffen und Informationen auszutauschen.

Das Heft des Han­delns liegt jetzt bei der Brau­er­ei bzw. de­ren Ei­gentü­mer. Der In­ves­tor, Herr Krück, hat noch schnell die Ge­schäfts­füh­rung der Firma seines Bru­ders in Ha­nau über­nom­men und sei­nen Wohn­sitz kur­zer­hand ins mon­däne St. Mo­ritz ver­legt.

Den­noch muss noch et­was ge­sagt bzw. be­rich­tet wer­den.

Un­ser Bür­ger­meis­ter, Pat­rick Koch, be­rich­te­te öf­fent­lich, er habe mit dem Ober­bür­germeis­ter von Bad Hom­burg te­le­fo­niert ­ um sich über Herrn Krück schlau zu mach­en, neh­me ich mal an. Der Ober­bür­ger­meis­ter ha­be sich ent­täuscht ge­zeigt von der Ent­schei­dung des Herrn Krück, sich für Pfung­stadt und nicht für Bad Hom­burg zu ent­schei­den. Aber er ha­be es zur Kennt­nis ge­nom­men.

Die­se Aus­sage hat mich vor et­wa 3 Woch­en da­zu be­wo­gen, mit der BLB Frak­tion der Stadt Bad Hom­burg und des­sen Frak­tions­vor­sit­zen­den, Herrn Joh­nert, Kon­takt aufzu­neh­men. Die Bad Hom­bur­ger (Po­li­ti­ker) wuss­ten von nichts. Herr Joh­nert ver­sprach mir den Bür­ger­meis­ter, Herrn Alex­an­der Het­jes, in der nächs­ten Stadt­ver­ordne­tenver­samm­lung zu dem Brau­er­ei-Vor­haben des Herrn Krück zu be­fra­gen.

Den Mit­schnitt kann man sich hier an­hör­en. Es gibt ei­ni­ges an Er­klär­ung wie sol­che Din­ge in Bad Hom­burg ge­hand­habt wer­den und wel­che Vor­sicht man dort wal­ten lässt. Herr Het­jes scheint ein schlau­er und in­tel­li­gen­ter Bür­ger­meis­ter zu sein und bei die­ser Ge­le­gen­heit dan­ke ich im Na­men der UBP auch Ar­min "Jeff" Jo­hnert, dem Frakti­ons­vor­sit­zen­den der BLB Bad Homburg, für sei­ne Un­ter­stütz­ung.

In seinem Bericht zum Thema "Ein Imageschaden für die Stadt Pfungstadt" nehmen die Frak­tions­vor­sit­zen­den zum "abgebrochenen/eingefrorenen/auf Eis gelegtem" Thema der Wochen im Darm­städter Echo Stel­lung. Erstaunliches ist in diesem Bericht zu erfahren. [Darmstädter Echo 07.02.2020]
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Zum Stand der Dinge:

Zuerst wer­den die UBP Unabhängige Bürger Pfungstadt gemieden, dann der poli­tischen Zu­neigung zur AfD bezichtigt und zudem beschuldigt, nicht nur den Bestand der Brauerei, sondern auch der Arbeits­plätze dort leichtfertig und bewusst aufs Spiel zu setzen. War­nungen wer­den als Hirn­gespinste der UBP in den Wind ge­schlagen, de­ren Informa­tions­an­gebo­te schroff abge­lehnt. Die kauf­männi­schen und fi­nanztechni­schen Fähig­keiten der UBP-Stadt­rä­te wer­den an­ge­zwei­felt, und so weiter und so fort.

Was treibt den Inves­tor um?

Richtig ist: Der Inves­tor hat der UBP weder einen Anwalt an den Hals ge­hetzt noch ein Abmahn­schreiben zu­kommen las­sen. Er hat nicht mit der UBP telefo­niert, hat keine Mail ge­schrie­ben und sich nicht be­schwert. Er hat die UBP und ihre Ver­öf­fent­li­chun­gen schlicht­weg ig­no­riert. So, als sei er persönlich nicht betrof­fen. Mög­li­ch­er­weise ahnte er, dass die UBP alle ihre Behauptun­gen unter Nen­nung von Zeugen, Be­richten und Ak­ten­zei­chen belegen kann. Vielleicht hat er auch er­fah­ren, dass wir seinem Ansinnen, ei­ne bestimmte Immobilie so­fort nach Grundbuch­eintrag weiter an die Berg­straße zu ver­hökern, auf die Schliche gekommen sind. Die hes­sische Welt ist eben klein.

Nun ist genau das eingetre­ten, wo­vor die UBP bis­her eindring­lich gewarnt hat.

Der Investor sträubt sich plötzlich (für den Bürger­meister über­raschend?) die gerings­ten seiner vorher voll­mun­dig ge­gebenen Zu­sagen einzu­halten bzw. deren Umset­zung schrift­lich zu bestä­tigen. Er steigt unter dem Vor­wand fehlenden Vertrauens sei­tens der Stadt aus dem Geschäft aus.

Ein nicht unbekanntes Vorgehen bei ihm. Hätten sich die ande­ren Pfung­städter Frakti­onen so in­tensiv mit dem Thema beschäftigt wie die UBP - es wäre auch ihnen klar geworden, dass es so kommen würde.

Von ande­ren Par­teien woll­ten nur zwei Stadt­ver­ord­nete bei dem Deal nicht mit­ma­chen, weite­re fünf hat­ten we­nigs­tens Be­den­ken und haben sich bei der Ab­stim­mung zum Eck­punk­tepa­pier ent­hal­ten. Für al­le an­deren gab es offen­sicht­lich kein Zö­gern, beim "gro­ßen Coup" dabei zu sein.

Die Män­tel wer­den im Wind ge­dreht.

Kaum ist nun der Rück­zug des Inves­tors ver­kün­det, wer­den die Män­tel im Wind ge­dreht, und die Be­für­wor­ter haben selt­sa­mer­weise schon im­mer Be­den­ken ge­habt.

Die SPD will plötz­lich "im­mer be­tont ha­ben, dass es gut wäre, wenn die Brau­erei am al­ten Standort erhal­ten blie­be". Das aber war nie das Ziel des Inves­tors, son­dern eine Aus­sage, die nur mit dem Ange­bot des zwei­ten Bie­ters in Ver­bin­dung ge­bracht wer­den kann. Der alte Standort sollte von An­fang an auf­gege­ben wer­den, weil an­ge­blich genau dort die ideale Mög­lich­keit für Wohnbe­bau­ung be­stehe. Das Attri­but "be­zahl­bar" ist üb­rigens in die­sem Zu­sam­men­hang nie gefal­len. Wa­rum und mit wel­cher Inten­sion be­treibt der Bür­ger­meis­ter mit dem Inves­tor eine Sight­see­ing-Tour durch Pfung­stadt mit dem Er­geb­nis, das Schwimm­badge­län­de sei der ideale Standort für die Brau­erei? Das ver­langt zwin­gend nach einer öf­fentli­chen Auf­klä­rung für die Be­völke­rung.

"Enttäuscht" ist CDU-Frakti­onsvor­sit­zender Eberhard Klüber. "Das Pro­jekt ist uns ver­kauft worden als Schritt in die Zu­kunft, der Bürgermeister hat­te ja ei­nen Schul­ter­schluss mit der Braue­rei."

Für die FW, die beim Eckpunktepa­pier noch ge­schlos­sen zu­stimmten, "kam die Nachricht des Rückzugs nicht überra­schend", sie wusste plötzlich, dass "das An­ge­bot des In­ves­tors to­ta­ler Un­sinn ist".

Der Frakti­onsvor­sit­zende der FGL, wirft der UBP Rechtha­be­rei vor und zu­gleich, "keine prak­ti­schen Vor­schlä­ge zur Ret­tung der Ar­beits­plät­ze ge­macht zu ha­ben". So, als wä­re die UBP zu ir­gendeinem Zeitpunkt in die Verhandlungen mit der Braue­rei bzw. bei in­ter­nen Strate­gie­ge­sprächen (die es hof­fentlich gab) ein­ge­bunden ge­we­sen wä­re. Nicht einmal über ein Zwischen­er­gebnis hat man die UBP in­formiert und um Rat hat man uns eh nicht be­fragt.

Und um die FDP, de­ren Orts­ver­bands­vor­sit­zen­der in al­len er­denkli­chen Medien ein Statement ab­gibt, ist es ziemlich ru­hig ge­worden. Sät­ze wie "wir ha­ben die schwierige und weitreichende Ent­schei­dung im De­zember 2019 ge­troffen, wis­send, wie der weitere Ab­lauf sein würde" o­der "Wir ha­ben dies ge­tan, nachdem wir uns in­ten­siv mit den Hin­ter­gründen ausei­nanderge­setzt ha­ben und die Vor­ und Nachteile ei­nes mögli­chen Verkaufs und den dann fol­genden Neubau ei­ner modernen Braue­rei auf dem Ge­län­de be­wertet ha­ben" ver­die­nen Be­ach­tung.

Bis­her verein­te und be­geister­te die Aussicht auf ein Wahnsinnsge­schäft den Bürgermeister und die an­de­ren Fraktio­nen. Jetzt kommt bei letzte­ren noch hef­ti­ges Zu­rückru­dern da­zu. Dass man dem Deal nur zu­ge­stimmt hat, "weil er (der Bür­ger­meis­ter) ja hän­deringend gebe­ten hat, dem Pro­jekt zuzu­stimmen", ist nur einer der ent­lar­ven­den Sätze, mit denen man ver­sucht dem Bür­ger­meis­ter die volle Ver­ant­wor­tung zuzu­schieben und sei­ne eige­nen Hän­de in Un­schuld zu wa­sch­en.

Gregory Knop
07.02.2020

Die Fraktion der UBP unterstützt den längst überfälligen Abbruch (der Bürgermeister nennt es "vorerst aus­gesetzt") der Gespräche mit Investor Uwe Dieter Krück zum Verkauf des Schwimmbadareals für die Um­sied­lung der Pfungstädter Brauerei.

Uns lagen bereits seit Vorstellung der Pläne im November letzten Jahres gesicherte Informationen über den In­ves­tor vor und wir warnten eindringlich vor weiteren Gesprächen und dem letztendlich von den etab­lier­ten Fraktionen verabschiedeten Eckpunktepapier.

>>> laden Sie sich bitte hier unsere vollständige Pressemitteilung herunter
>>> und hier ist die Original-Pressemitteilung der Stadt Pfungstadt

Bürgermeister Patrick Koch, die Eigentümerge­meinschaft der Pfungstädter Brauerei und der Investor Uwe Dieter Krück stehen nach wie vor im Fokus und in der Kritik um die Über­nahme und den Neubau der Pfungstädter Brauerei auf dem Gelände des Schwimm­bades.

Um mehr Licht ins Dunkel zu bringen, stellten sich der UBP Frak­tionsvor­stand und UBP Stadträte inte­ressierten Bür­gerinnen und Bürgern am eigenen Info­stand im E-Werk. Trotz schlechter Wet­terbedingungen war der Zu­spruch außeror­dent­lich gut. Die Pfungstädter zeigten sich hoch interes­siert. Fra­gen wurden beant­wortet. Die bis­lang bekannten Ver­bin­dun­gen von Stadt, Brau­erei und Inves­tor wurden in­tensiv mit den Mit­bür­gern diskutiert und so dargestellt, wie sie sich recher­chieren ließen.

Dass die UBP das aktuelle und sehr undurch­sichtige Konzept trotz erheblicher politischer Ge­genwehr ab­lehnt, ist hin­länglich be­kannt. Als einzi­ge Fraktion hat sie sich ge­schlossen auf die Seite derer gestellt, die im Sport­ und Frei­zeitgelände Süd keine Industria­lisierung zulas­sen wollen und damit auch den Bau einer neuen Brauerei auf dem Schwimm­badgelände strikt ablehnen. Damit fordert die UBP auch die Umsetzung der Beschlüsse gemäß Drucksache 117(4)/2019 für ein neues Schwimm­bad nach dem Mo­dell des ehren­amtlich geführ­ten „Dach­ver­band Schwimm­bad“.

Warum Bürger­meister Koch und einige Frak­tionen [bei der SPD kann man seit einigen Tagen einen Prozess des Relativierens feststellen] wei­terhin an einem Plan, der gegen den breiten Bür­ger­willen gerichtet ist, festhalten, bleibt für die UBP un­er­klär­lich und unverzeih­lich.

Die Behand­lung eines städti­schen Haus­haltes ist im­mer verbun­den mit öffentli­cher Kri­tik und dem Revue passie­ren lassen des letzten Haus­haltsjah­res.

Das vergangene Jahr und die zukünftigen Jahren sind geprägt von den Themen Hessen­tag, Braue­reium­zug, Schwimmbadge­lände-Ver­kauf, angeb­lich plötzlich ent­ste­hen­den unab­wendba­ren Nach­forde­rungen für den So­zi­al­haus­halt in er­hebli­cher Höhe. Zusätz­lich Ausga­ben, die kein normal­verdie­nender Bür­ger ver­steht und niemals selbst ausge­ben würde und weiteren The­men. Belas­tungen, die bei ge­rin­ge­ren Steuer­einnah­men die Porte­mon­naies Pfungs­tädter Bür­ger im abge­lau­fe­nen Jahr und auch in Zu­kun­ft noch stär­ker be­las­ten wer­den.

Vieles haben wir kurz und knackig in die Haus­haltsre­de 2020 ver­packt. Vorgetragen wurde die­se Rede wie immer von unserer stv. Frakti­onsvor­sitzen­den, Iris Walters.
Und hier geht es zur Haus­haltsre­de. Down­loadbar im PDF-Format.

Zum Le­serbrief von Herrn Sames (Alsbach) im Darmstädter Echo vom 10.01.2020 und den Reaktio­nen des Bürger­meisters bzw. des Vorsit­zenden der CDU-­Fraktion und zur weiteren Entwick­lung um die Brau­erei.

Die Mel­dungen über­schlagen sich. Kaum hat man für sich selbst den Ver­such unter­nommen, sich ein Bild über die aktu­ellen politi­schen und ge­sell­schafts­politi­schen The­men in Pfungs­tadt, an denen ich teilweise aktiv be­tei­ligt bin, zu machen, kommt wie aus Zauber­hand eine weitere Meldung zur Brau­erei ins Spiel.

Die ist nahe­zu un­glaublich und wirft den Glauben an Ehr­lichkeit, Respekt und Fair­ness voll­ständig über den Hau­fen. Ja, das kann man ruhigen Gewis­sens so nen­nen, wie es der Leser­brief­schreiber, Herr Sa­mes aus Als­bach, auch genannt hat. Die Leute (Bürger und eh­ren­amt­li­che Poli­tiker) für dumm verkau­fen.

Zuerst soll es um die lang­sam im Sumpf des Ver­gessens unterge­henden Leserbrie­fe aus dem Darmstädter Echo und der Pfungs­tädter Woche gehen.

Es haben sich tat­sächlich zwei Leu­te ge­traut.

Ein inte­ressierter Mensch aus der Nachbar­gemeinde Als­bach kritisiert in seinem Leserbrief die aktu­elle Poli­tik und auch die Politiker Pfungs­tadts. Er legt die Finger in die Wun­den und fordert am Ende die Pfungs­tädter Bür­ger dazu auf, mittels demokra­tischer Mittel Änderun­gen her­beizufüh­ren.

Und schon erheben sich die Stimmen derjeni­gen, die sich of­fenbar angespro­chen und/oder schwer getroffen füh­len.

Zum ei­nen ist es Bürger­meister Patrick Koch, der mit einer E-Mail an die Her­ausgeber bzw. die Redaktion des Darmstädter Echo und mit nach­den­kens­wer­ten For­mu­lie­run­gen (dass es wohl „sehr einfach sei unqua­lifizierte Meinun­gen, ge­paart mit Stim­mungs­mache“ zu ver­breiten) seinen Missmut ausdrückt und offen mit der Presse­freiheit bzw. dem eigen­ständigen Ver­öf­fent­li­ch­ungs­recht der Presse hadert. Hinzu gesellt sich der CDU-­Frakti­onsvorsit­zende, der sich oben­drein einen un­rühm­li­chen Vergleich bzw. Hinweis auf die Ermor­dung des Kasseler Regie­rungsprä­sidenten Lübcke erlaubt.

Was ist passiert und was soll denn so falsch am Le­ser­brief von Herrn Sames sein, der im Übri­gen durch den Le­serbrief von Herrn Volker Sinks in der Pfungs­tädter Wo­che vom 15.01.2020 bekräf­tigt und sachlich erweitert wird.

Ist es nicht so, dass Bür­germeis­ter Koch mehrfach öffentlich geäußert hat, dass, wer gegen den Um­zug der Brauerei auf das Schwimmbadge­lände (dieser Standort ist für ihn und den Investor alterna­tivlos) ist, nicht nur den Wei­terbe­stand der Brauerei aufs Spiel setzt, sondern oben­drein auch noch die Arbeits­plätze von zig Arbeit­nehmern riskiert? Bürger­meister Koch hat sich, tak­tisch absolut desaströs, in privat­wirt­schaftli­che Ge­schäfts­verhand­lungen hinein­ziehen lassen, die eine bilaterale Angele­genheit der Brau­erei bzw. deren Eigentü­mer und des Käu­fers sind. Er hat dies über Monate und ohne Wissen des Ma­gistrats getan. Er hat nicht abgewar­tet bis der richti­ge Zeit­punkt für die Stadt gekom­men ist, sondern hat ohne Not das Schwimmbadge­lände (bei der Rund­fahrt mit dem In­vestor sei dies plötzlich Thema gewor­den) zur wichtigs­ten Steu­erungs- und Ver­hand­lungs­masse machen lassen. Man könnte auch sagen, dass dies, unbeab­sichtigt hoffent­lich, der Nasenring geworden ist, an dem die Stadt nun durch die Arena gezogen wird. Warum die dort ansässi­gen Ver­eine – Reit- und Fahrver­ein, TAS Tennis am Schwimmbad, DjK Con­cor­dia sowie die Bürger der obe­ren See­heimer Straße und das Gestüt Prinzen­berg sich bisher nicht öffentlich ge­äußert haben, erstaunt. Nur die FTG Pfungs­tadt hat im Darm­städ­ter Echo vom 15.01.2020 Beden­ken an­ge­mel­det und ihre Un­zu­frie­den­heit bekundet.

Dass der Bürger­meister sofort nach Bekannt­gabe des Namens des so genann­ten Inves­tors (Uwe Dieter Krück) über dessen zweifel­haften Umtrie­bigkeiten und des­sen Ge­schäfte, dessen Interims­büroad­ressen und wei­tere Fakten von un­terschied­lichen gutmei­nenden Quellen informiert wurde, dass ihm entspre­chende Quellen zu diesen Erkennt­nissen angebo­ten wur­den, das hat er einfach zur Seite gescho­ben; sprich, es hat ihn einfach nicht interes­siert. Man muss vermu­ten, es störte seine Kreise.

Er hat das was ihm vorgetra­gen wur­de nicht aufge­klärt, ist den Be­denken nicht nachge­gangen, hat In­formati­onsange­bote abgelehnt und hat auch leider nicht im Sinne der Aufklä­rung eingegrif­fen, als mein Stadt­rat­kol­le­ge Horst Knell in einer gemein­samen HFW-/SBU-Sitzung vom HFW-Vorsit­zenden vorsorg­lich einen Maulkorb umge­hängt bekam. Dem hätte der Bürger­meister wider­sprechen können. Er hat es nicht getan und damit eine Chance verpasst bis dahin unbe­kannte Zusam­menhän­ge und Aktenzei­chen inkl. deren Hinter­gründe zu erfahren. Weiterhin hat er aber vorgetra­gene Fakten vernied­licht und sie als alte Ka­mellen, die ja mal jedem aktiven Kaufmann passieren können, abgetan. Fakten, die bei anderen Entschei­dern die Alarmglo­cken schrill hätten läuten lassen, haben beim Bürger­meister offenbar keinerlei Schutzre­aktion ausgelöst.

Oben­drein hat er zuge­lassen, dass der Investor der Stadt ein Milli­onenge­schenk für die Feuer­wehr verspre­chen konnte, was übri­gens lautstark gefeiert wurde. Als die Zweifel an der „Sauber­keit des Angebo­tes“ auf­kamen wurden genau diese 1,3 Mio. plötzlich als Siche­rungsbe­trag ins Spiel gebracht. Wohl wis­send, dass ein „Ge­schenk“ etwas anderes ist als eine Si­cherung.

Nun kann sich je­dermann ausrech­nen, wer von allen Akteuren am länge­ren Hebel sitzt und wer ge­zwun­generma­ßen Zuge­ständnis­se ma­chen muss. Selbst wenn das bei den Pfungs­tädter Bürgern beliebte und auch benötigte Freizeit­gelände Federn lassen muss.

Der Bür­germeis­ter und der GF der Brauerei haben eine Situation herbei­geführt, zu der es laut Bür­ger­meis­ter Koch keine Alterna­tive gibt. Alterna­tivlos, wie man im heuti­gen Sprach­gebrauch gerne Ex-Kanz­ler Schröders „Basta“ nennt.

Der Inves­tor und die Eigen­tümer des Grund­stücks winken derweil mit mehr als 45.000m² 1A Bauge­lände für Woh­nungs­neubau­ten und dabei kann der Investor locker, ent­spannt und ab­wartend zusehen, wie die Stadt als Initial­zündung für die neue Pfung­städ­ter Welt das Schwimmbadge­lände platt macht, um der neuen Brauerei die not­wendige Zukunfts­aussich­ten zu schaffen.

Und wenn es nach der Vorstellung der Akteure geht, ist zwischen­zeitlich der Deal zwischen Investor und der Eigentü­merfami­lie in trockenen Tüchern, die Brau­erei und das Ge­lände sind über­nommen.

Die Mit­arbeiter der Brau­erei je­doch werden sicher nicht mit einer dauerhaf­ten Ar­beits­platzga­rantie, son­dern nach Paragraph 613a BGB (Betrieb­süber­gang) vom neu­en Eigen­tümer (Arbeit­geber) über­nommen werden. Dieser Paragraph sieht vor, dass Ar­beiter und An­gestellten zu bishe­rigen Konditio­nen für maximal ein Jahr zu be­schäftigen sind. Nach diesem Jahr gel­ten neue Bedin­gungen. Vielleicht zu weit schlechte­ren Kon­ditionen, vielleicht wird ge­kündigt, vielleicht gibt es einen Sozialplan und viel­leicht gibt es Abfin­dungen. Vielleicht. Und ja, die Mit­arbeiter gehören von An­fang an in die Ver­handlun­gen ein­bezogen und der Schutz der Mit­arbeiter­rechte sollte auch höchste Priorität der Eigen­tümer genießen.

Da der Stadt-/Investoren-Deal nach den Vor­stel­lun­gen der Akteure ab­geschlos­sen und sowohl das Schwimmbad und die Zuwe­gung auf Kosten der Stadt (Ver­kaufspreis des Ge­ländes abzgl. Abriss­kosten plus Er­stellungs­kosten für die Stra­ße) gänz­lich abge­räumt bzw. gebaut wurden, könnte jetzt der sagen­umwobe­ne Braue­rei-Neubau entste­hen. Der soll näm­lich recht­zeitig in ca. 1200 Tagen zum Hes­sentag 2023 gebaut und be­triebsbe­reit sein.

Das ist das Sze­nario, das dem Bür­germeis­ter vor­schwebt und an das er offenbar glaubt.

Dem Investor macht die „neue Brauerei“ derweil Kopf­schmer­zen. Er kalkuliert seine Ge­schäftsi­dee nach und stellt zu seinem Bedauern fest, dass das Ex­portge­schäft nach Südostasien genauso wenig funk­tio­nieren wird wie einige seiner anderen Ge­schäf­te.

Dann bleibt im besten Fall nur noch die Liquidati­on der Brauerei oder er lässt die Brauerei zu Lasten der Mit­arbeiter und Gläubiger insolvent gehen und geht somit seinen Verpflich­tungen nach §613a aus dem Weg. Die Brau­erei ist dann eine Pfungs­tädter In­dus­trie­ruine und reif zum vorzeiti­gen Ab­riss, reif, um die Chancen des knappen Woh­nungs­marktes zu nut­zen.

Am Ende sind keine Arbeits­plätze gerettet worden und eine neue Brauerei gibt es auch nicht. Das Schwimmbad ist weg und die Woh­nungen, die auf dem Brauerei­gelände gebaut wurden, kosten dann doch über 4.000€ pro Quadrat­meter und ent­sprechen über­haupt nicht der Idee des „bezahl­baren Wohnens in Pfungs­tadt“.

Es ist also nicht so weit her­geholt, wenn Herr Sa­mes von „dumm verkau­fen“ spricht.

Wohl das Konglo­merat des Gesche­henen und das Nachden­ken und Abwägen haben die Herren Sames und Sinks dazu bewogen ihre per­sönlichen Ansichten in Leser­briefen darzustel­len. Dass Herr Sa­mes dar­über hinaus den Pfungs­tädter Bürgern eine Än­derung der Zu­sammen­setzung der politi­schen Gremien em­pfoh­len hat, ist nicht verwerf­lich. Zu­mal er ein­deu­tig und un­missver­ständlich Ver­än­de­run­gen mit de­mo­kra­ti­scher Mit­tel genannt hat.

Die Le­serbriefe sind in­haltlich nicht zu bean­standen und de­ren Veröf­fentli­chung ist absolut in Ordnung.

Bis dahin hatte ich alles für die Veröf­fentli­chung vorberei­tet.

Wie aus heiterem Himmel kommt plötzlich die Mel­dung, dass es ein zwei­tes Ange­bot für die Brau­erei gibt. Ein Ge­schäfts­mann aus Würzburg hätte sich gemeldet und in diesem Zusam­menhang wurde klar, dass der Bür­germeis­ter diesen Kontakt schon seit dem Zeit­punkt der Veröffent­lichung des Na­mens von Herrn Krück hatte und dass er weder anlässlich seiner Amtsein­führung am 13.12. (das sei ihm ver­ziehen) noch anlässlich der Stadtver­ordne­tensit­zung am 16.12. (das ist unver­zeihlich) die Gre­mien nicht informiert hat. Aus­schlagge­bend ist, und das sollte dringend überprüft werden, ob die Stadtver­ordneten nicht unter falschen oder verfälsch­ten In­formatio­nen dem Eckpunk­tepapier zuge­stimmt haben.

Zu wes­sen Guns­ten hier gehandelt wird, ist für mich unklar. Zu wessen Lasten es geht, ist für mich klar. Es geht zu Lasten der Bür­ger, des Dachver­bands Schwim­men, der Mitarbei­ter der Brauerei und nicht zuletzt geht es zu Lasten der Glaub­würdig­keit der in Pfungs­tadt eh­renamt­lich täti­gen Poli­tiker.

Und was die Eigentümer und ihren Umgang mit der notwendigen Lösung betrifft?

Der Jahresausstoß der Pfungstädter Brauerei liegt bei ca. 200.000 HL und ist damit sogar noch geringer ist als der Tagesausstoß der größten deutschen Brauerei(kette), die selbst wie­de­rum erst auf Platz 21 der Rangliste der größten Brauereien der Welt platziert ist.

Ich habe volles Ver­ständnis dafür, wenn ihnen die Brauerei keinen Spaß mehr macht. Ich verstehe auch, wenn sie die Brauerei mittlerweile als eine Bürde betrach­ten, die sie seit unge­fähr 20 Jahren nur Geld kostet. Ich nehme ihnen ab, dass ihnen die Mitarbeiter nicht egal sind. Ich frage mich aber auch warum sie nicht selbst die Reißleine ziehen, die Mitarbeiter großzügig abfinden und sie nicht irgendeinem "Investor" überlassen, dessen Reputation zweifelhaft ist. Warum machen sie nicht Nägel mit Köpfen und machen die Braue­rei zu Gunsten einer Wohnbebauung platt? Das wäre in meinen Augen Wertschätzung gegenüber den Mitar­beitern, es wäre der Abschluss, den sich die Gründer der Brauerei bei Eintreten solcher Bedingungen sicher selbst gewünscht hät­ten und es würde die Eigentümerfamilien bei den Pfungstädter Bür­gern in positiver Erin­nerung halten. Und am Ende des Tages gäbe es in Pfungstadt Gewinner und keine Verlierer.

Vielleicht sollten wir alle emotionale Intelli­genz und Herz einset­zen und nicht dem Kommerz die Aufmerk­samkeit schenken. Man muss den Menschen in Pfungstadt zuhören. Dumm sind die nämlich nicht und gefallen lassen sie sich auch nicht alles.

Gregory Knop
18.01.2020

Eine Stunde vor Beginn der Sitzung der Stadt­ver­ord­neten am 16.12.2019 traten Stadt­ver­ord­nete und Ma­gis­trat im Ma­gis­trats­zim­mer zu­sam­men, um über die neuesten Er­kennt­nis­se informiert zu werden. Da­bei legte Herr StV Krier (FW) die letz­te Ver­sion des Eck­punk­te­pa­piers vor bzw. ver­las die­ses. Die Än­derungen erfolgten aufgrund eines Ge­sprächs einer kleinen Abordnung des Ma­gis­tra­ts / der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung mit den Ei­gen­tü­mern der Brau­er­ei. Dieser, von Herrn Bür­ger­meis­ter Koch in­stal­lier­ten Ab­ord­nung, ge­hör­te weder ein UBP Stadt­ver­ord­ne­ter noch ein UBP Stadt­rat an. Die UBP wur­de auch nicht über die Grün­dung und Zu­sam­men­stel­lung der Ab­ord­nung in­for­miert und sie wur­de auch nicht zur Teil­nah­me ein­ge­la­den. Die zweitstärkste Fraktion wurde schlicht und bewusst über­gan­gen; weil wir viel­leicht un­an­ge­neh­me Fra­gen ge­stel­lt hät­ten.

Diese, aus dem Eigentümergespräch entstandenen Er­kennt­nis­se, sind in die letzte Fassung des Eck­punk­te­pa­piers ein­ge­ar­bei­tet und letztlich auch mit 16 Ja / 10 Nein und 5 Enthaltungen an­ge­nom­men wor­den. Siehe hierzu das down­load­ba­re PDF zur Stimm­ab­gabe.

Auf Rückfrage teilte Herr StV Krier mit, dass er den Ein­druck und tendenziell die Gewissheit hat, dass die Ei­gen­tü­mer schlecht oder überhaupt nicht über den In­ves­tor in­for­miert waren. Die Ei­gen­tü­mer sagen, sie hät­ten sich voll und ganz auf das beauftragte M&A Consulting Un­ter­nehmen (ein Unternehmen, das mit­telständische Un­ter­neh­men bei Fragen des Un­ter­neh­mens­ver­kaufs bzw. der Un­ter­neh­mens­fi­nan­zierung be­rät) verlassen und ihm auch vertraut. Natürlich ist das ver­ständlich und eben auch mensch­lich.

Herr Bürgermeister Koch teilte mit, dass es ein Schrei­ben des Investors, Herrn Uwe Dieter Krück gibt, das er während dieser Mitteilung an die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den (mit hand­schrift­licher Na­mens­nen­nung) aushändigte.

Damit Sie sich einen Eindruck von dem Schrei­ben machen können, dürfen Sie es sich hier down­loa­den.

passend dazu der Leserbrief von Ali Hensel - Bündnis90/Die Grünen Pfungstadt

Mindestens wird Ihnen auffallen, dass 99% des Briefes unkenntlich gemacht worden sind. Das ist wichtig, da ein Veröffentlichungsrecht nicht er­fragt wurde und es dem­zu­fol­ge keines gibt. Mein erster Gedanke war folgender. „Soll ich das Papier ernst nehmen? Wo sind die Ab­sen­der­an­gaben, ­Brief­kopf, Fuß­zei­le, Un­ter­schrift? Nichts fin­det man und dem­zu­fol­ge ist es ein anony­mer Brief, den, so Bür­ger­meis­ter Koch noch vor kur­zem in einer Ma­gis­trats­sit­zung, er nicht be­ant­wor­ten wür­de (an wen auch) und des­sen Ab­sender kein Recht da­rauf hät­te, ihn be­ant­wor­tet zu be­kom­men. Auch wir wur­den mit Halb­hei­ten und Frag­men­ten ab­gespeist, ­soll­ten aber dann schnell eine Ent­scheidung ­tref­fen.

So und nicht anders wurde von Beginn an mit den Ehrenamtlichen umgegangen, die das höchste Gre­mium der Stadt darstellen und die tatsächlich auch für die Stadt verantwortlich sind. Der Bür­ger­meis­ter ist nichts anderes als ein gewählter Ver­wal­tungs­chef, der die Ausrichtung und die Aufgaben, die er durch die Stadtverordneten er­hält, um­zu­set­zen hat bzw. diese für die Stadt­ver­ord­ne­ten ­so auf­zu­be­rei­ten hat, damit sie guten Gewissens Rich­tungs­ent­schei­dun­gen oder not­wen­di­ge Um­setz­ungs­ent­schei­dun­gen vor­ge­ben kön­nen.

Mit solchen Papieren ist das (a) nicht möglich und (b) eine Frechheit.

PS:

In der Hitze der Debatte wurde die UBP (als Ganzes) von Herrn StV und Fraktionsvorsitzenden Swen Klingelhöfer (SPD) als AfD-nahe bzw. „wie die AfD“ tituliert. Das war im Übrigen das zweite Mal, dass wir in dieser Form diskreditiert wurden. Damals im Februar 2017 durch Herrn StV Ganzert und jetzt durch Herrn StV Klingelhöfer.

Herr Klingelhöfer ist wohl der Gaul durchgegangen und er ließ sich durch die Aussage der UBP StV Iris Walters „den Re­pu­ta­tions­scha­den, den uns der Bür­ger­meis­ter und die etablierten Parteien be­reits ein­ge­brockt ha­ben, kann ohne­hin nie­mand mehr wie­der gut mach­en“ zu dieser Dif­fa­mie­rung hin­reißen. Er störte sich tat­säch­lich an „etablierte Parteien“, die eine typische AfD-Bezeichnung für die anderen Parteien wäre.


Es würde uns sicher alle interessieren wer Telefonnummern, eMail-Adressen oder Postadressen von Herrn Krück hat.

Und so haben Ihre Stadtverordneten namentlich abgestimmt. Damit ist der Weg zu weiteren Vertragsverhandlungen zwischen Brauerei/Investor/Stadt Pfungstadt geebnet.

• Die UBP ist nicht bereit das Gelände des Schwimmbades zu Gunsten des Kommerz und zu Lasten der Bür­ger und zu Lasten der dort angesiedelten Vereine und auch nicht zu Lasten der dortigen Anwohner zu verhökern.

• Die UBP unterstützt die Bemühungen der Brauerei, diese in Pfungstadt zu erhalten und damit auch Ar­beits­plätze zu erhalten bzw. zu schaffen.

• Die UBP unterstützt die Idee die Brauerei an einen anderen Standort in der Stadt umzuziehen und auf dem frei werdenden Gelände Wohnraum zu schaffen.

• Die UBP unterstützt nur saubere Geschäfte die frei von Schmiergeldzahlungen sind, die EU-konform sind und die der Stadt und ihren Bürger nicht schaden. Weder finanziell noch in ihrem Ruf.

• Die UBP unterstützt das Schwimmbadprojekt des Dachverbandes Schwimmbad. Dieses Projekt ist in vielen Jahren ehrenamtlich entstanden, hat sogar die Zustimmung der Stadtverordneten erhalten und soll jetzt nichts mehr gelten. Das ist mit der UBP nicht zu machen.

• Die UBP wird in der heutigen Stadtverordnetenversammlung ihre Haltung nochmals öffentlich zur Kennt­nis bringen und hofft auf weitere Unterstützung aus den Reihen der anderen Fraktionen.

Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 18.02.2016, dass ein ge­wis­ser Herr K. mit einer gefälschten Bankbestätigung über 42 Mio. € in Verbindung ge­bracht wird. Der Buchstabe "ß" hatte einen der Geschäftspartner stutzig gemacht. Eine Schwei­zer Bank­bestätigung, ausgestellt in der Schweiz und dann noch mit dem "ß", dem Buch­sta­ben, der seit Anfang der 1970er Jahre weder auf Schreibmaschinen noch auf PC-Tas­ta­tu­ren zu fin­den ist? Ein Anruf genügte und der Schwindel flog auf.

Eine Anekdote mit realem Hintergrund.

In der Diskussion des Fragenkatalogs wäre deutlich geworden, dass die UBP die Belange der Brauerei-Mitarbeiter und der Eigentümer der Brauerei im Fokus hat. Allerdings auf eine ganz andere Art und Weise als der Bürgermeister und die überwiegende Zahl der Kommunalpolitiker es tun.

Unser Ziel ist es, eine Polarisierung zwischen dem Dachverband Schwimmen und Brauerei zu ver­mei­den. Wir möchten, dass die beiderseits berechtigten Interessen und auch die Interessen der Stadt Pfung­stadt in Einklang gebracht werden. Dafür sieht die UBP gute Chancen. Die UBP rät aber zu ex­tremer Vorsicht und zum Abbruch der Gespräche mit Herrn Uwe Dieter Krück, wenn nicht alle Zwei­fel bezüglich der Integrität des Angebotes und des Investors ausgeräumt werden.

Da es seit Montag, 25.11.2019/22:10 auch im Darmstädter Echo mehrfach nachlesbar ist, nehmen wir zu diesen Planungen Stellung.

Völlig überraschend wurden die Fraktionen in der Pfungstädter Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 22.11.2019 von Bür­ger­meister Koch über Planungen informiert, das komplette Gelände des BadeSauna Parks an einen Investor zu verkaufen, der dorthin den Produktionsstandort der Pfungstädter Brauerei verlagern möchte.

Die Fraktion der UBP zeigt sich vom Ergebnis der offenbar schon fortgeschrittenen Verhandlungen mehr als irritiert und wird diese Lösung in der dargestellten bzw. bekannten Form nicht mittragen.

Ein Verkauf des Areals wäre ein weiterer herber Rückschlag für die Planung eines neuen Schwimmbades, liegt doch schon seit geraumer Zeit ein detaillierter Plan des "Dachverband Schwimmen" für ein neues Bad am alten Standort vor, der von den politischen Gremien grundsätzlich beschlossen wurde.

Die UBP, die sich über beinahe vier Jahre engagiert, aktiv und konstruktiv in enger Zusammenarbeit mit dem ehrenamtlich ge­führ­ten Dachverband für ein neues Bad eingesetzt hat, sieht in den vorliegenden Planungen eine weitere Geringschätzung.....

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