Unsere Positionen kompakt zum Download

Beide Aus­schuss­vor­sit­zen­de, für den "HFW" Herr Jochen Kockegei [CDU] und für den "SBU" Herr Dr. Wolf Edelmann [FGL], haben unserem Stadtrat Horst Knell gleich zu Beginn der gemeinsamen Ausschusssitzung mit Hin­weis auf die Hessische Ge­mein­de­ord­nung (HGO) einen Maul­korb verpasst.

Da er als Stadtrat kein unmittelbares Rederecht in diesem Gre­mi­um hat, ist dies bei stren­ger Aus­le­gung der HGO (Hes­si­sche Ge­mein­de­ord­nung) auch mög­lich. Ein Stadtrat darf in diesen Ausschüssen nur reden, Fragen stellen oder Stellungnahmen ab­ge­ge­ben, wenn es der Bürgermeister oder der Aus­schuss­vor­sit­zen­de erlaubt.

Seit die UBP im Parlament vertreten ist, wurde diese HGO-Re­ge­lung sehr liberal gehandhabt. Ein Redeverbot hat es unseres Wis­sens noch nicht gegeben.

Auch der Fragenkatalog, den StR Knell zum Thema aus­ge­ar­bei­tet hatte, durfte nicht zur Dis­kus­si­on ge­stel­lt wer­den, da er an­geb­lich zu fach­lich und nicht po­li­tisch ge­nug wäre.

Persönliche Stellungnahme von UBP Stadtrat Horst Knell

Während meines Stu­di­ums in den 70er Jahren habe ich in den Se­mes­ter­fer­ien in der Brau­er­ei gejobbt.

Mit dem Lohn ha­be ich einen Groß­teil mei­nes Stu­di­ums fi­nan­ziert.

Ich bin der Brauerei und den damaligen Kol­le­gen sehr zu Dank ver­pflich­tet.

Wir müs­sen ge­mein­sam da­rauf ach­ten, dass die Ei­gen­tü­mer, die Be­leg­schaft und nicht zu­let­zt die Stadt vor ei­nem fi­nan­ziel­len, vor al­lem aber auch vor ei­nem Re­pu­ta­tions­scha­den be­wahrt wer­den.

In der Diskussion des Fragenkatalogs wäre deutlich geworden, dass die UBP die Belange der Brauerei-Mitarbeiter und der Eigentümer der Brauerei im Fokus hat. Allerdings auf eine ganz andere Art und Weise als der Bürgermeister und die überwiegende Zahl der Kommunalpolitiker es tun.

Unser Ziel ist es, eine Polarisierung zwischen dem Dachverband Schwimmen und Brauerei zu ver­mei­den. Wir möchten, dass die beiderseits berechtigten Interessen und auch die Interessen der Stadt Pfung­stadt in Einklang gebracht werden. Dafür sieht die UBP gute Chancen. Die UBP rät aber zu ex­tremer Vorsicht und zum Abbruch der Gespräche mit Herrn Uwe Dieter Krück, wenn nicht alle Zwei­fel bezüglich der Integrität des Angebotes und des Investors ausgeräumt werden.



Da es seit Montag, 25.11.2019/22:10 auch im Darmstädter Echo mehrfach nachlesbar ist, nehmen wir zu diesen Planungen Stellung.


Völlig überraschend wurden die Fraktionen in der Pfungstädter Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 22.11.2019 von Bür­ger­meister Koch über Planungen informiert, das komplette Gelände des BadeSauna Parks an einen Investor zu verkaufen, der dorthin den Produktionsstandort der Pfungstädter Brauerei verlagern möchte.

Die Fraktion der UBP zeigt sich vom Ergebnis der offenbar schon fortgeschrittenen Verhandlungen mehr als irritiert und wird diese Lösung in der dargestellten bzw. bekannten Form nicht mittragen.

Ein Verkauf des Areals wäre ein weiterer herber Rückschlag für die Planung eines neuen Schwimmbades, liegt doch schon seit geraumer Zeit ein detaillierter Plan des "Dachverband Schwimmen" für ein neues Bad am alten Standort vor, der von den politischen Gremien grundsätzlich beschlossen wurde.

Die UBP, die sich über beinahe vier Jahre engagiert, aktiv und konstruktiv in enger Zusammenarbeit mit dem ehrenamtlich ge­führ­ten Dachverband für ein neues Bad eingesetzt hat, sieht in den vorliegenden Planungen eine weitere Geringschätzung.....


Bitte laden Sie sich unsere Pressemitteilung als PDF herunter >>>





Iris Walters
Stv. Fraktionsvorsitzende

Wenn irgendjemand auf den Gedanken kommt, die UBP würde durch die Ablehnung der Hes­sen­tags­bewerbung leichtsinnig eine eventuelle Chance der Stadt aufs Spiel setzen, dann liegt er falsch. Un­ser Ansatz und unsere internen Diskussionen und unsere Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen der anderen politischen Parteien und der Bürger drehte sich immer um die Frage, ob wir, die Bürger, die Stadt es sich leisten wollen und können, eine 10-tägige Hessenparty zu Lasten der städtischen Finanzen zu veranstalten.

Da wir, besonders von denjenigen, die eigentlich die besten Antworten geben könnten nur ne­bu­löse, höchst optimistische Argumente hörten und weil wir uns seit Jahren dafür einsetzen, das Geld in allererster Linie zum Wohl der Bürger unserer Stadt eingesetzt werden soll, ist der Hes­sentag 2023 nicht das, was wir im Namen der Pfungstädter Bürger machen sollten.

Mehr dazu, lesen Sie in meiner Rede anlässlich der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2019>


Die Fraktion der UBP Unabhängige Bürger Pfungstadt wird zur nächs­ten Stadtverordnetenversammlung (26.08.2019) einen An­trag zur Einleitung eines Vertreterbegehrens gemäß §8b HGO stel­len. Unser offizieller Antrag und die damit ver­bun­dene Be­grün­dung steht rechts zum Download bereit.

Nicht nur die UBP, sondern wahrscheinlich(?) alle anderen Frak­tio­nen der Pfungstädter Stadtverord­ne­ten­ver­sammlung waren sehr überrascht und erstaunt, als Herr Bürgermeister Koch in einer kurz­fristig anberaumten Sondersitzung die Idee vorstellte, dass sich Pfungstadt, auch aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums des Hes­sen­ta­ges 1973, für den Hessentag 2023 bewerben sollte.

DAS VON UNS BEANTRAGTE "VERTRETERBEGEHREN" SOLL DEM BÜRGER DIE ENTSCHEIDUNGSMÖGLICHKEIT GEBEN.

Der UBP ist bewusst, dass ein Erfolg des "Hessentag 2023" nur mit massiver Unterstützung der Bürger, der Vereine und natürlich der Verwaltung möglich sein kann. Deshalb möchten wir mit un­serem Antrag dafür sorgen, dass die Bürger die best­mög­lichen In­for­ma­tio­nen zur Planung, zur mit­tel- und lang­fris­ti­gen Er­geb­nis­sen und zu den Chancen und Risiken in­for­miert werden und dass sie auf­grund dieser Informationen selbst direkten Ein­fluss auf die Ent­schei­dung für oder wider Hes­sentag 2023 nehmen können.

Eine Entscheidung diesen Ausmaßes, gerade auch im Hinblick auf die vielen anderen zu erledigenden Themen in Pfungstadt und die fi­nan­zielle Trag­weite, sollte nicht im Alleingang von der Politik be­schlossen werden.

UPDATE (19.08.2019/16:00 Uhr):
Vor einigen Tagen war an dieser Stelle die Dokumentation zum Planungs­stand "Hessentag 2023" downloadbar. Der Bürgermeister hatte sich da­rü­ber echau­viert weil er meinte, die Papiere seien "nicht öffentlich". Obwohl man da voll­kom­men gegenteiliger Meinung sein kann, haben wir, des lie­ben Friedens willen, daa Dokument aus dem Netz genommen. Heute nun hat der Bür­ger­meis­ter die Unterlagen selbst unter der Druck­sach­en-Nummer 183/2019 (wa­rum es dazu kam, gehört im Moment nicht hierhin) ver­öffentlicht. Also zu­rück Marsch-Marsch. Hier ist jetzt das gesammelte Dokument downloadbar.

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Wichtig zu wissen!

Um den Bürgern diese Entscheidungsmöglichkeit zu geben, ist eine 2/3 Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung not­wen­dig. Das heißt, 25 Stadtverordnete müssen unserem Vor­schlag zustimmen.

Hier die aktuelle Zusammensetzung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung:

SPD
UBP
CDU
FGL (ehemals B90/GRÜNE)
FW
FDP

11
  9
  7
  5
  3
  2

Sitze
Sitze
Sitze
Sitze
Sitze
Sitze





Richard Kramer - c/o Unabhängige Bürger Pfungstadt (UBP) - Kommunalpolitische Initiative für Pfungstadt 
Sandstraße 6 - 64319 Pfungstadt

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