Stellungnahme der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Freie Grüne Liste, Freie Wähler, Unabhängige Bürger Pfungstadt, der Vorsitzenden und den SPD-Mitgliedern des Bauausschusses der Stadtverordnetenversammlung Pfungstadts zur Gründung der Bürgerinitiative (BI) zum Erhalt der Pfungstädter Brauerei.

• Im Zuge der vielschichtigen Debatten über die Zukunft des jetzigen Brauereistandortes hat sich nun eine Bürgerinitiative gegründet.
• Die oben genannten Vertreter der Pfungstädter Kommunalpolitik finden es begrüßenswert, wenn sich Bürgerinnen und Bürger organisieren und für bestimmte Positionen eintreten, so auch die aktuell gegründete BI.
• Es gibt in Pfungstadt keine Fraktion, die die Entwicklung der Pfungstädter Brauerei in den letzten 15 Jahren nicht als bedrückende empfunden hat oder sich gar das Ende des Brauereibetriebes als politisches Ziel gesetzt hat.

Pressemitteilung aus der Pfungstädter Woche zu unserer Mitgliederversammlung vom 15.07.2022

Wir wissen es selbst ge­nau, dass wir mit der Art und Wei­se des Her­an­ge­hens an The­men dem ei­nen oder an­de­ren po­li­ti­sch­en Mit­be­wer­ber man­ch­mal ge­hö­rig "auf die Ner­ven ge­hen". Wir ma­ch­en das aber nicht, um die­se Kol­leg­in­nen und Kol­le­gen zu är­gern, wir ma­ch­en es, um un­se­rem An­spruch auf Klar­heit und Ein­deu­tig­keit in der Po­li­tik ge­recht zu wer­den. Wir sind ver­schwie­gen wo wir ge­setz­lich (z.B. HGO) dazu ge­for­dert sind und an­sons­ten sind wir voll­stän­dig trans­pa­rent (ja, wir ken­nen un­se­re Aus­rut­sch­er). Und das wird auch in Zu­kunft so blei­ben.

In der Pfungstädter Woche (Ausgabe 21 vom 25.05.2022) hat sich unser Bür­ger­meis­ter, mehr als man es von einem Stadtoberhaupt erwarten sollte, zu Guns­ten eines von zwei Unternehmen in deren bilaterale Verhandlungen positioniert. Er hat ein­deu­tig "Partei ergriffen".

Seit Monaten hat sich der Bauausschuss, bestehend aus allen sieben in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung vertretenen Parteien und unter der Leitung von Katrin Seeger (SPD) und der Co-Leitung von John Kraft (UBP) bemüht, die notwendigen Gespräche und Verhandlungen - auch aus der Sicht der Stadt Pfungstadt - ordentlich und mög­lichst neutral zu begleiten. Was, wenn man sich die Ergebnisse der bisherige Arbeit betrachtet, offensichtlich gelingt.

Nun hat Herr Matthias Weißmann, zuständiger Redakteur der Pfungstädter Woche (Plegge Medien), den Faden noch ein­mal aufgegriffen und die einzelnen Fraktionen zur Stellungnahme aufgefordert.

Seine Fragen - "Wie stehen die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zum Dilemma Brauerei vs. Wohngebiet? Wo sehen sie Lösungsansätze und wie gewichten sie den Fortbestand des Unternehmens im Vergleich zu neuem Wohnraum? Wie bewerten sie das Instrumentalisieren von Vereinen und Personen in Pfungstadt seitens der Brauerei für ihre Sicht der Dinge und vor allem die Aussagen des Bürgermeisters?" - hat er in Umlauf gebracht und die Parteien um die Darstellung Ihrer Sichtweise gebeten.

Was Spannendes dabei herausgekommen ist, lesen Sie hier im PDF zum Downloaden.

Unter dem Titel "Ist der Neubau des Pfung­städter Schwimmbads noch drin?" gibt Bürgermeister Koch interessante Ein­blicke.

Sie täuschen sich nicht. Sie haben wirklich schon so oft darüber ge­lesen. Und schon wieder ist er da - vom Bürgermeister persönlich; ein Seitenhieb in Richtung Schwimmbadneubau im Darmstädter Echo vom 16.05.2022.

Die UBP hat sich zusammen mit dem Dachverband Schwimmen jahre­lang und federführend für den Neubau eines neuen Schwimm­ba­des ein­ge­set­zt und positiv die Konzepte mitgestal-tet. Wir werden diesen Echo-Artikel nicht einfach im Raum stehen lassen und haben eine entsprechende Pressemitteilung herausgegeben, deren Inhalt wir Ihnen hier als PDF zum Downloaden, Nachlesen und Verteilen in Ihren Freundes- und Bekanntenkreis zur Verfügung stellen.

Jahr für Jahr stellen die EU, der Bund, das Land, der Kreis ja sogar die Stadt (z.B. Sportförderung) Fördergeld in Milliardenhöhe zur Verfügung. Angeblich, so genau weiß das niemand, sollen das mehr als 1.200 Fördertöpfe sein. Also 1.200 mal Geld, das abgerufen werden muss, um Projekte mitfinanzieren zu lassen.

Das Problem für alle ist, dass man nicht halbwegs die Übersicht über diese Töpfe hat. Man weiß nicht, ob man berechtigt wäre, man weiß nicht, wie man Anträge richtig und zeitgerecht formulieren soll und obendrein fehlt die Fähigkeit die notwendigen Förderanträge interessant genug und inhaltlich korrekt zu formulieren. Dann hat man eben Pech und findet keine Berücksichtigung bei der Zuteilung. Gleiches gilt im Übrigen auch, wenn man sich zwar zu einer Förderung angemeldet hat und dann für das Ausfüllen der notwendigen Formulare die Zeit und das Wissen oder schlicht die Manpower fehlt. Dann hat man ebenfalls Pech gehabt und geht leer aus.

Die UBP hat den Antrag auf den Aufbau eines Fördermittelmanagements ge­stellt, um bei der zukünftigen Finanzierung von städtischen Projekten bes­ser und kos­ten­güns­ti­ger aufgestellt zu sein. Muss es dazu eine zusätzliche Stelle im Personalstellenplan ge­ben und wie finanziert sich diese?

Gerade wenn es zum Punkt "Förderung" kommt, ist es uns seit Jahren schon im Voraus bewusst, dass wir zur Entschuldigung von nicht eingegangenen oder abgerufenen Förderungen Floskeln wie "wir haben nicht genug Manpower", "was sollen wir noch alles machen", "wir haben Anträge gestellt, können die aber nicht nachverfolgen" oder "wir haben von diesem Programm nichts gewusst oder zu spät erfahren" hören werden. Dabei wird in Kauf genommen, dass der "verpasste Geldsegen" tatsächlich ein Griff in das Portemonnaie des Bürgers ist. Anstatt nämlich mit seinen Steuern und Gebühren nur einen Anteil der tatsächlichen Kosten eines Projekts bezahlen zu müssen, bezahlt der Bürger wegen fehlender Zuschüsse die Projektkosten zu 100%.

Das heißt auch, dass bei steigenden Projektkosten unweigerlich mehr Euros durch die Bürger bereitgestellt werden müs­sen. Also höhere Steuern und Gebühren. Das ist eine Situation bzw. Aussicht, die wir durch ein kluges För­der­mit­tel­ma­na­ge­ment zu Gunsten der Stadt beeinflussen möchten. Deshalb also gibt es unseren Antrag.

Unsere Vorstellung.

Wir wollen die Sachbearbeitung der Ämter möglichst schnell durch eine Person entlasten, die sich besser im För­der­mit­tel­dickicht auskennt, die Hürden kennt und wegen seiner speziellen Aufgabe am Ball bleiben kann. Wir suchen gezielt die Person, die die mannigfaltigen Aufgaben eines Projektes federführend koordinieren und das Team zum er­folg­rei­ch­en Abschluss begleiten kann. Wir erhoffen uns für diese Position eine echte Persönlichkeit mit Durch­set­zungs­ver­mögen und der Fähigkeit weit über den berühmten Tellerrand hinausschauen zu können.

Was wir nicht mehr hören wollen ist zum Beispiel folgende Bemerkung zu unserem Vorstoß aus dem Jahr 2021. "Unsere Leute haben breite Erfahrung. Darüber hinaus gibt es durch Städte und Gemeindebund sehr viel Input und Hinweise auf mögliche Förderungen. Zusätzlich müssen wir auch bedenken, dass Förderungen auch gleichzeitig die Bereitstellung von Eigenanteilen bedeutet".

Wir sind froh und dankbar, dass die Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2022 gegen die Ablehnung durch die FDP-Fraktion aber ansonsten einstimmig unserem Antrag zugestimmt hat. Jetzt warten wir auf die Verwaltung, die die Aufgabe hat, die Stellenbeschreibung und die Ausschreibung zu formulieren und zu veröffentlichen.

Sollten Sie jemanden kennen, der in Ihren Augen geeignet für diese herausragende Po­si­ti­on ist, machen Sie ihn/sie bitte auf unsere Webseite aufmerksam. Zu Ihrer Er­leich­te­rung kön­nen Sie hier unseren Antrag und diesen Text rechts als PDF down­loa­den.

Wenn man die Pfungstädter Woche 45-2021 / Seite 6 "Nachrichten des Bürgermeisters" nur oberflächlich liest merkt man schnell, dass genau das zutrifft, womit wir diesen Text begonnen haben. "Ein Jammerlappen" schreibt und beschwert sich wieder einmal.

Mit Verlaub gesagt. Herr Bürgermeister Koch, das nervt, Sie nerven. Bleiben Sie doch endlich bei der Wahrheit, präsentieren Sie nicht uns Pfungstädter Bürgern eine Welt, die es nicht gibt, stellen Sie keine Mutmaßungen an und akzeptieren Sie einfach, dass Sie der gewählte und von den Bürgern der Stadt bezahlte Bürgermeister sind, deren Weisungsgeber die Legislative (Stadtverordne­tenver­sammlung) ist, die im Namen der Bürger handelt und eben auch ein Auge darauf zu werfen hat, welche hanebüchenen Geschichten Sie wieder produzieren.

Dieses Mal war das Ziel nicht ausschließlich sein besonderer politischer Gegner, die UBP. Dieses Mal sollten die Angriffe und Unterstellungen alle Fraktionen gleichermaßen treffen. Wir haben uns Gedanken über seinen/diesen Zustand gemacht und eine "öffentliche Stellungnahme/Pressemitteilung" dazu geschrieben. Diese kann man hier direkt lesen oder sich das PDF herunterladen. Es sind zwei A4 Seiten, aber es lohnt sich sie zu lesen

Horst Knell ist nicht unpolitisch, aber unabhängig und eine integre Persönlichkeit. Damit ist er die ideale Be­set­zung für ein Amt, das überparteilich und in­te­grie­rend geführt werden sollte.

Mit den Stimmen von B90/GRÜNE, CDU, FW und UBP plus einer unerwarteten Stimme wurde Horst Knell das Vertrauen zur Führung dieses Amtes aus­ge­spro­chen.

Wer Horst Knell ist und welche Vorstellungen er für die Ausübung seines Amtes hat, kann ab heute in der Pfungstädter Woche nachgelesen werden.

Bitte auf das Bild klicken, um im Zeitungsausschnitt zu erfahen wie sich unser Erster Stadtrat die zukünftige Führung seines Amtes vorstellt.

Wie angekündigt übernimmt die UBP Ver­ant­wor­tung für die Zukunft Pfung­stadts.

Am Montag, den 19.04.2021 konstituierte sich in der Sport- und Kul­tur­hal­le die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Stadt Pfung­stadt.

Neben der Wahl des Stadt­ver­ord­ne­ten­vor­ste­hers stand auch die Wahl des künf­ti­gen Ma­gis­tra­ts an. Hier tra­ten wir mit Horst Knell und Gregory Knop an, die bei­de be­reits seit 2016 dem Magistrat an­ge­hören.

Hierzu wurden konstruktive Gespräche mit anderen Frak­tio­nen geführt, mit dem er­freu­li­chen Ergebnis ei­ner Lis­ten­ver­bin­dung von UBP, CDU, B90/Die Grü­nen und den FW.

Der neu gewählte UBP Fraktionsvorstand

An der Spitze dieser gemeinsamen Liste stand Horst Knell, der mit der Zu­stim­mung von 22 der 37 Stadt­ver­ord­ne­ten zum neu­en Ers­ten Stadt­rat und da­mit zum Ver­tre­ter des Bür­ger­meis­ters ge­wählt wur­de. Horst Knell ist ein aus­ge­wie­se­ner Fi­nanz­fach­mann und die Ide­al­be­setzung für die­ses Amt. Die UBP gra­tu­liert Horst Knell sehr herz­lich. Sie wird ihn nach Kräf­ten bei sei­ner neu­en Auf­ga­be un­ter­stüt­zen.

Stadtverordnetenvorsteher wurde er­neut Oli­ver He­ge­mann. Auch ihm gra­tu­lie­ren wir herz­lich. Oli­ver He­ge­mann (SPD) wird zu­künf­tig von drei stell­ver­tre­ten­den Stadt­ver­ord­ne­ten­vor­ste­her­in­nen im Amt be­gleitet. Eine davon ist unsere stellv. Frak­tions­vor­sit­zende Iris Walters, die nach der Wahl sogleich ihren Platz auf dem Podium ein­nahm.

Auch in der ekom21 Verbandsvertretung, im Was­ser­ver­band Modau und beim ZAW wird die Stadt Pfung­stadt durch UBP Stadtverordnete vertreten sein.

Sobald die Ausschüsse die Arbeit auf­ge­nom­men ha­ben wer­den wir für un­ser Pro­gramm bei den an­de­ren Frak­ti­on­en wer­ben, mit dem Ziel Mehr­hei­ten für un­se­re In­hal­te zu er­rei­ch­en. Wir sind be­reit sach­orien­tiert und the­men­be­zo­gen mit allen Frak­tio­nen zu­sam­menzu­ar­bei­ten.

John Kraft [Fraktionsvorsitzender]

Stv. Vorsitzender SBI Stadtplanung, Bauen und Immobilienmanagement
Mitglied im Ortsbeirat Pfungstadt-Hahn
Mitglied der UWG Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg

Iris Walters [Stv. Fraktionsvorsitzende]

Stv. Stadtverordnetenvorsteherin
Vertreterin der Stadt beim "ZAW Darmstadt-Dieburg"

Dr. Reinhard Kramer [Stv. Fraktionsvorsitzender]

Vorsitzender des HFW Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Richard Kramer

Stv. Vertreter der Stadt Pfungstadt beim "Wasserverband Modaugebiet"

Lutz Feldmann

Erster Vertreter der Stadt in der "ekom21 Verbandsversammlung"

Simone Ruhm

Mitglied im Ausschuss SSK "Soziales, Sport und Kultur"
Mitglied im Ausschuss KU "Klimaschutz und Umwelt"

Nina Ittermann

Mitglied im Ausschuss SSK "Soziales, Sport und Kultur"

Am Mittwoch, den 21.4. trat erstmals der zu­künf­ti­ge Ortsbeirat Hahn zu seiner kons­ti­tu­ie­ren­den Sitzung zusammen.

In diesem Oerts­bei­rat ist die UBP erst­mals mit drei Mit­glie­dern ver­tre­ten und wir freuen uns sehr, dass wir mit Petra Kraft die künftige Orts­vor­ste­her­in stel­len dürfen.

Nach ihrer Wahl bestätigte Pe­tra Kraft, dass sie par­tei­über­grei­fend zum Wohle Hahns ar­bei­ten wolle.

Richard Kramer

Stadtverordneter
Ortsbeirat Hahn

Lutz Feldmann

Stadtverordneter

Simone Ruhm

Stadtverordnete

Nina Ittermann

Stadtverordnete

Im OBR des Stadtteils Escholl­brücken-Eich werden wir künftig durch Gerhard Leichtweiß ver­tre­ten sein.

Wie Sie es von uns nicht anders ge­wohnt sind, werden wir die Bür­ger*in­nen mit der größt­mög­li­ch­en Trans­pa­renz in­for­mie­ren und bei unseren Ent­schei­dun­gen das Wohl aller nicht aus dem Auge ver­lieren.

Gerhard Leichtweiß

Ortsbeirat Eschollbrücken-Eich

Pe­tra Kraft

Ortsvorsteherin Hahn

Horst Knell

Erster Stadtrat

Gregory Knop

Stadtrat