Positionspapier der UBP Fraktion zur Drucks.-Nr. 82/2018

Baugebiet Gehrengasse / Netto-Markt

Richard Kramer
UBP Fraktionsvorsitzender

Vom Magistrat wurde der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen, das Baugebiet Gehrengasse / Max-Planck-Str. nach Norden zu erweitern, um dem Netto-Markt eine Verlagerung auf ein größeres Gelände zu ermöglichen.

Es ist Konsens unter allen Fraktionen, dass eine Vergrößerung des Netto- Marktes eine sinnvolle Maßnahme ist, um die Nahversorgung der Bürger in Eschollbrücken und Hahn sicherzustellen. Bleibt die Frage offen, wie diese Maßnahme umgesetzt werden soll.

Als erste Variante schlug der Investor des Netto-Marktes vor, östlich der Eicher Straße, Richtung Autobahn, einen neuen Markt zu bauen. Diese Variante ließ sich nicht realisieren, da der Investor die Landeigentümer mit einem Angebot von 12€/m² brüskierte. Diese forderten daraufhin 70€/m². Die Preisvorstellungen lagen weit auseinander, sodass sich kein Kompromiss mehr finden ließ und die Verhandlungen in einem frühen Stadium abgebrochen wurden.

Daraufhin kam die aktuelle Variante in die Diskussion, weil sich nördlich der Gehrengasse / Max-Planck-Str. das Land einfacher „beschaffen“ lässt.


Bleibt die Frage: Ist das eine gute Variante?

Für die Beurteilung des Vorhabens sind verschiedene Gesichtspunkte zu betrachten:

  1. Sollte ein Markt auf potenziell gutem Wohnbauland oder eher auf Gelände gebaut werden, das externen Lärmquellen ausgesetzt ist?
    Der zuerst geplante Standort liegt deutlich näher zur Autobahn und ist für Wohnbebauung ungeeignet. Aus diesem Grund wurde dieses Gelände in einem früheren Entwurf des Flächennutzungsplanes als mögliche Gewerbefläche ausgewiesen (HA6). Dieses Gelände wurde jedoch abgeplant, um in der Pfungstädter Kernstadt mehr Gewerbefläche ausweisen zu können. Die aktuell in Planung befindliche Fläche liegt im Außenbereich und durchbricht die Arrondierung des Ortes nach Norden. Sollte die Fläche nördlich der Gehrengasse bebaut werden, könnte vom Heizkraftwerk bis zur Eicher Str. ein Bebauungsplan für Wohnnutzung erstellt werden. Ein dann bestehender Einkaufsmarkt wäre für die benachbarte Wohnnutzung definitiv störend. Die Ansiedlung des Netto-Marktes östlich der Eicher Str. hätte ferner den Vorteil, dass sie die Keimzelle für ein neues Gewerbegebiet bilden könnte. Zum Beispiel wäre es möglich die Fa. Öhlschläger aus der Obergasse dorthin umzusiedeln.
  2. Ist die Änderung des Bebauungsplans zwangsläufig notwendig?
    Die Verwaltung argumentiert in der Beschlussvorlage, dass für ein Mischgebiet eine 50% Wohnnutzung und 50% gewerbliche Nutzung vorgeschrieben sei. Diese Meinung teilt die Rechtsprechung nicht. Nach mehreren Gerichtsurteilen ist ein Ungleichgewicht bis zu 30% zu 70% in beide Richtungen zulässig. Zurzeit sind wir von einem „Kippen“ des Mischgebietes noch weit entfernt. Das gesamte Mischgebiet ist ca. 20.000m² groß, davon sind 10.000m² gewerblich genutzt. Anstatt das „alte“ Nettogelände vornehmlich für reine Wohnbebauung zu öffnen, präferieren wir dort eine gemischte Nutzung zur Unterstützung der lokalen Gewerbebetriebe. Es ist ebenfalls zulässig, Mischgebiete zu „zoniern“, d.h. ein Teil des Mischgebietes ist für Wohnbebauung vorgesehen und der andere Teil für gewerbliche Nutzung. Um die Lärmbelästigung der Wohnbebauung zu minimieren, ist es sinnvoll, die gesamt Fläche des Mischgebietes (incl. 6. Änderung des Bebauungsplanes und neuer Netto) entsprechend der Lärmbelastung durch Autobahn und die neue ICE-Strecke zu „zonieren“.

    • Der Netto-Markt ist am lärmunempfindlichsten und stellt selbst die größte Lärmquelle dar. Der LKW-Lieferverkehr an den Tagesrandzeiten mit dem zugehörigen Ladebetrieb verursacht erheblich Lärmbelastung. Deshalb sollte der Markt östlich der Eicher Str. auf der Seite der Autobahn angesiedelt werden.
    • Ein weiterer Grund für die Ansiedlung von Gewerbe auf der östlichen Seite der Eicher Str. liegt in der Pufferfunktion gegen den Verkehrslärm der Autobahn.
    • Es bietet sich an die Wohnbebauung an der Seite „Hinter der Kapelle“ zu planen. Dort ist der Abstand zur Autobahn am größten. Ein gleitender Übergang der Bebauungs- und Nutzungsarten ist uneingeschränkt möglich.
    In anderen Bereichen der Kernstadt (z. B. Seidel-Gelände in der Bahnhofstraße) tolerieren wir eine reine Wohnbebauung zu Lasten des Gewerbes. Das Argument der „Durchmischung“ wird bei dieser Nutzungsänderung nicht vorgebracht.

  3. Der Bereich nördlich der Gehrengasse könnte/sollte umfassend - unabhängig von der Erweiterung des Netto-Marktes- geplant werden. Dieses Areal grenzt im Westen an das Heizkraftwerk und im Osten an die Eicher Straße. Die Tiefe des Baugebietes in Richtung Norden ist noch festzulegen.
  4. Zwei Bemerkungen:
    • Gegenüber den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung wird ein Gelände mit einem Bebauungsplan überzogen, welches nicht der Stadt gehört.
    • Es sollte bei dem neuen Netto-Markt im Grundbuch eine Klausel eingetragen werden, die bei einer geänderten Nutzung des Geländes eine Ausgleichsabgabe an die Stadt vorsieht. Dies wurde beim existierenden Nettogelände versäumt und ermöglicht nun die Wohnbebauung ohne die Infrastruktur mit zu finanzieren. Der Stadt entsteht hier ein Schaden von mindestens 100.000€.
Handlungsempfehlung:
  1. Der neue Netto-Markt wird im Gelände östlich der Eicher Str., Richtung Autobahn angesiedelt.
  2. Der Magistrat nimmt mit Landeigentümern östlich der Eicher Str. Kontakt auf und führt Kaufverhandlungen.
  3. Der Magistrat prüft den Kauf der optionierten Flächen westlich der Eicher Straße mit dem Ziel eine spätere Wohnbebauung zu ermöglichen.
  4. Die Fläche des jetzigen Netto-Marktes wird von der Beschränkung der reinen gewerblichen Nutzung ausgenommen. Die Nutzung für Gewerbetreibende mit zugehörigen Wohneinheiten ist anzustreben. Es ist zu prüfen, ob die Beschränkung auf maximal zwei Wohneinheiten des bestehenden Mischgebietes auf die Konversionsfläche „Netto“ übernommen werden soll.

Es ist Aufgabe der Politik die bestmögliche Lösung anzustreben und umzusetzen. Wir unterstützen keine Pläne oder Vorlagen, die wegen gescheiterter Kaufverhandlungen die berechtigten Interessen der Bürger aus dem Auge verlieren.




Zu den Nachrichten des Bürgermeisters in der Pfungstädter-Woche

Gerhard Leichtweiß
UBP Stadtverordneter

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Nachrichten des Bürgermeisters in der letzten Pfungstädter Woche auf­merksam und gewissenhaft zu lesen.

Dabei habe ich feststellen können, dass sich das von ihm Gesagte, nicht immer, mit dem von mir, als Bürger und Stadtverordneten, erlebten in Einklang bringen lässt.

Da war von Wasserrohrbrüchen zu lesen.
Kann leider vorkommen, ist meist überraschend und zur ungünstigen Zeit. Es gab am vergangenen Wochenende einen Wasserrohrbruch in Pfungstadt, in der Gerhard-Hauptmann-Str. Ich kann nicht nachvollziehen, dass eine bestehende Bereitschaft des Betriebshofs, der für solche Fälle ausreichend ausgestattet ist, diese Reparatur freiwillig übernimmt. Werden diese Mitarbeiter dafür nicht bezahlt, so wie das z.B. bei der freiwilligen Feuerwehr der Fall ist? Ich denke doch, oder! Sehr gut finde ich, dass der Bürgermeister dieses besondere Engagement seiner Mitarbeiter öffentlich lobt. Das tue ich ebenso.

Beamte müssen in dienstlichen An­ge­le­gen­hei­ten die Wahr­heit sa­gen.

So sagte es das Beamtenrecht und hält es im Dienst­eid fest "Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten ge­wis­sen­haft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

Das Amt des Bürgermeisters ist unparteiisch und neutral aus­zu­führen.

Er ist nach der Hessischen Gemeindeordnung ver­pflich­tet die Öffentlichkeit, also uns die Bürger, in geeigneter Weise über wichtige Fragen der Stadt­ver­wal­tung fort­laufend und umfassend zu in­for­mie­ren.

Grundsätzlich können wir als Bürger von unserem Bürgermeister daher erwarten, dass das, was er öffentlich sagt und schreibt, diesen Anforderungen gerecht wird.

Aber eine Frage bleibt: Was hat dieser Einsatz mit der Beschaffung von Motorsensen zu tun? Hat den Mitarbeitern bei dieser Arbeit etwas an Arbeitsgerät gefehlt? Dann wäre es dringend zu beschaffen. Das war aber nicht der Fall. Motorsensen hat der Betriebshof sogar so viele, dass er diese an private Organisationen verleihen kann. So an die Orchideen Freunde. Dass Fahrzeuge und Geräte der Stadt auch zu privaten Zwecken genutzt werden, wurde durch einen Wochenendunfall bekannt. Wer bezahlt dann notwendige Reparatur, Betriebsstoffe und Ersatzteile?

Auch zu erwähnen ist, dass gerade eine Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Betriebshofes stattfindet und die Stadtverordneten das Ergebnis dazu zur Grundlage weiterer Entscheidungen zu Gerät und Personal machen wollen. Daher liegen die Entscheidungen auf Eis. Das ist dem Bürgermeister wohl bekannt.

Und wir als Stadtverordnete erwarten dabei selbstverständlich den sachorientierten Einsatz des Bürgermeisters, auch unter sehr strenger Beachtung der finanziellen Situation der Stadt Pfungstadt.

Der Pfungstädter Wald, ein Sorgenkind der Stadtväter.
Wir haben die Waldbewirtschaftung in die bewährten und fachkundigen Hände des Landesbetriebs Hessen-Forst gelegt. Dort hat man uns auf die Förderung durch Landesmittel aufmerksam gemacht und wir haben entschieden diese in Anspruch zu nehmen. Es werden mehrere tausend Setzlinge angepflanzt. Diese sind zu pflegen und vor Wildverbiss zu schützen. Viel Wild im Wald verursacht auch Verbissschaden. Es gibt auch noch die Engerlinge in der Klingsackertanne. Eine nicht einfache zu lösende Aufgabe für die Forstleute.

Unverständlich in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass der in der Verwaltung der Stadt zuständige Sach­be­ar­beiter nicht in erforderlichem Umfang mit der beauftragten Landesanstalt Hessen-Forst einvernehmlich zu­sam­men­ar­bei­tet. Da geht eine Menge Kapazität verloren, die kostet auch unsere Steuergelder.

Das Haus HESSENLAND, eine fast unendliche Geschichte geht nun in die Zielgerade. Es ist eine soziale Aufgabe der Stadt bezahlbaren Wohnraum zu erstellen und zu erhalten. Gerade beim Haus Hessenland hat sich gezeigt, dass man es in Pfungstadt über lange Jahre mit dem Erhalt nicht so wörtlich genommen hat. Ein Investitionsstau von mehreren Millionen ist entstanden. Zur Wasserversorgung im Haus Hessenland erhebt das zuständige Gesundheitsamt, wegen Legionellen Befalls, seit einiger Zeit nicht zu umgehende Forderungen zur Sanierung. Die Frist zum Handeln läuft ab.

Die Stadt muss zwingend etwas tun. Das wurde bisher versäumt, auch, weil eine für die Stadt ungünstige Ver­kaufs­lösung angestrebt wurde. Die derzeitige Stadt­ver­ordneten-Versammlung hat diese Pläne verhindert und den Runden Tisch eingesetzt. Dass der Magistrat nicht früher entsprechende Vorlagen erstellt und vorlegt hat, liegt und lag in der Verantwortung des jeweils amtierenden Bürgermeisters und seiner Verwaltung. Er beeinflusst die langen Ent­schei­dungswege allein durch sein Handeln.

Da ist dann noch die Hauptsatzung.
Sie ist die einzige Satzung, neben der Haus­halts­satzung, die eine Stadt erlassen muss. Darin wird unter anderem geregelt, welche Zuständigkeiten, die nach der Hessischen Gemeindeordnung bei der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung liegen, an den Magistrat übertragen werden. Bei der ersten, der konstituierenden Sitzung der neuen Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung, im April 2016 hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage eingebracht, die die Stadt­ver­ordneten zu Marionetten der Verwaltung degradiert hätte. Das wurde bemerkt und dieser führte zu einer Ablehnung des Entwurfs. Seither gibt es keine neue Vorlage, aber einen Richtungsstreit über eine neue Hauptsatzung. Wir werden in naher Zukunft eine überarbeitete Haupt­satzung beschließen, die die Stadt­ver­ord­ne­ten in ihren Be­fug­nis­sen nicht ein­schränkt und die Mög­lich­keit fest­schreibt, den Ma­gist­rat und die Ver­wal­tung, wie ge­setz­lich vor­ge­schrie­ben, zu über­wachen und zu kon­trol­lie­ren.

Auch das wurde in der Vergangenheit oft sträflich ver­nach­lässigt.

Nicht ohne Grund ist in Verwaltungsvorgängen der Stadt die Staatsanwaltschaft aktiv und hat das Revisionsamt des Kreises der Stadt dringend die Beauftragung eines Rechtsbeistandes empfohlen. Ein Rechtsanwalt ist bereits beauftragt und hat seine erste Teilrechnung in beträchtlicher Höhe gestellt. Für diesen Rechnungsbetrag musste die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung überplanmäßige Haus­halts­mit­tel be­reit­stel­len. Geld, welches an anderer Stelle dringend fehlt. Beim Schwimmbad zu Beispiel.

Die Hintergründe der Beanstandungen des Re­vi­sions­amts werden zur gegebenen Zeit in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung zu behandeln sein.

Wir werden Sie weiter informieren und hier berichten.

gez. Gerhard Leichtweiß



Zur falschen Zeit, oberflächlich und unglücklich.

Unser Stadtverordneter und Sprecher des Runden Tisch Schwimmbad zum CDU-Antrag 36/2018 zur Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2018

John Kraft
UBP Stadtverordneter

"Grundsätzlich ist es ja zu be­grüßen, dass man nun sehr schnell die Ini­tia­ti­ve für ein neu­es Bad er­grei­fen möch­te. Eine sol­che Ent­schie­den­heit für Schwim­men in Pfung­stadt hät­te ich mir in den ver­gan­gen­en Jah­ren häu­fi­ger ge­wünscht. Doch der An­trag der CDU kommt ak­tuell lei­der zur völ­lig fal­sch­en Zeit. Seit Au­gust 2017 ar­bei­ten Ver­tre­ter vie­ler ver­schie­de­ner In­te­res­sen­grup­pen kon­zen­triert an Lö­sun­gen für ein neues Bad und einer sinn­vol­len Ent­wick­lung des ge­sam­ten Ge­län­des. Hier­zu wur­de ex­tra ein Pla­nungs­büro be­auf­tra­gt was zur­zeit mög­liche Va­ri­an­ten prüft.


Leider war gerade die CDU bei den Sit­zun­gen des Run­den Tisch­es nicht immer prä­sent, sonst wüss­ten ihre Ver­tre­ter viel­leicht, dass ein reines Schul- und Vereins­bad von kei­nem der An­we­sen­den ge­wünscht wird, son­dern ein neu­es Bad ge­nauso für die Öffent­lichkeit zur Ver­fü­gung ste­hen soll. Auch das an­ge­sproch­ene Kon­zept des Dach­ver­bands hat völ­lig an­dere Schwer­punk­te. Zu­nächst legt man sich in die­sem nicht auf ein rei­nes Hal­len­bad fest, son­dern möchte über ein Cabrio-Dach im Sommer ein Frei­bad­be­trieb er­mög­lichen. Außer­dem sind Schu­len, Schwimm­schu­len, Ver­eine und Öf­fent­lich­keit glei­cher­maßen Nut­zer.

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Dass gerade auch die Öffentlichkeit Bedarf an einem Schwimmbad hat, ist ja wohl un­bestritten. Sollte ein Schwimmbad wirklich nur für Schul- und Ver­eins­schwimmen ge­baut werden, ist die Finanzierung auch nicht Sache der Stadt, sondern des Landkreises. Darüber hinaus ist die alte Sauna wichtiger Bestandteil der Pla­nungen des Dachverban­des zur Finanzierung des Badebetriebs.

Allein der Gedanke, eine 5 Jahre alte Saunalandschaft, welche durch Steuergelder von mehreren Millionen Euro finanziert wurde, komplett abzureisen, grenzt an Satire.

Zudem geht der Antrag der CDU nur sehr oberflächlich auf eine Betreiberform ein, von einem Verein oder ähnlichem ist da die Rede. Dies muss aber bereits im Voraus genau geregelt sein, denn klar ist, die Stadt Pfungstadt kann und darf kein Betreiber sein, das hat die Vergangenheit gezeigt. Auch auf die wichtige Frage der Gesamtentwicklung des gesamten Gebietes Sport- und Freizeitzentrum Süd liefert der Antrag keine Antworten.

Alles in allem wäre es glücklicher gewesen, mit so einem Antrag die Ergebnisse des Runden Tisches abzuwarten und sich genau mit den vorliegenden Ideen zu befassen, anstatt so nach vorne zu preschen. Dies zieht die Gefahr nach sich, dass das Thema Schwimmen in Pfung­stadt einmal mehr politisch totgeredet wird."





Das E-Werk.

Die bürgerschaftliche Nutzung soll offensichtlich mit allen Tricks verhindert werden.

Eine Un­ter­schriften-Sammelaktion macht gerade in Pfungstadt die Runde. Ziel ist es das E-Werk (Hauptgebäude) dem Stadtmarketing zur zukünftigen Nutzung zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang erreichte uns folgendes eMail eines Pfungstädter Bürgers.

Liebe Iris, lieber Richard,

in eurer Eigenschaft als UBP-Fraktionsvorsitzende möchte ich euch auf eine Un­ter­schrif­tenliste aufmerksam machen, die in verschiedenen Pfungstädter Geschäften ausliegt.

Ich hänge das Thema als Beilage an.

Klicken Sie hier, um zur Galerie zu gelangen.

Als Bürger Pfungstadts finde ich es sehr bedenklich, in welch fahrlässiger Weise hier öf­fent­lich die Lage und mögliche Nutzung der Villa Büchner schlechtgemacht wird. Es wird be­hauptet, die Villa Büchner liege "abgelegen" (von was?), und wesentliche Teile seien nur durch "eine steile Treppe" erreichbar.

Da nach Aussage des Herrn Bürgermeister die angesprochenen Bereiche einer möglichst schnellen Vermietung zugeführt werden sollen, halte ich solche Behauptungen, schriftlich und unwidersprochen aller Öffentlichkeit zugänglich, für äußerst kontraproduktiv.

Hier wird wegen erkennbarer Partikularinteressen eine reizvolle städtische Liegenschaft schlechtgeredet und abgewertet, was einer Vermietung des Objekts abträglich sein dürfte.

Ich möchte euch bitten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und gegebenen Falls diesen Behauptungen öffentlich zu widersprechen.

Dass der Initiator die verschiedenen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen des Stadt­marketingleiters Günter Krämer durcheinanderwirft, sei ebenfalls erwähnt. Oder muss man es so verstehen, dass zwischen AKS, Heimatverein und Stadtmarketing keine Tren­nung besteht, weder räumlich noch beruflich? Das aber nur am Rande.

Grüße


(Unterschrift des Verfassers)


Richard Kramer - c/o Unabhängige Bürger Pfungstadt (UBP) - Kommunalpolitische Initiative für Pfungstadt 
Sandstraße 6 - 64319 Pfungstadt

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