Iris Walters
Stv. Fraktionsvorsitzende

Wenn irgendjemand auf den Gedanken kommt, die UBP würde durch die Ablehnung der Hes­sen­tags­bewerbung leichtsinnig eine eventuelle Chance der Stadt aufs Spiel setzen, dann liegt er falsch. Un­ser Ansatz und unsere internen Diskussionen und unsere Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen der anderen politischen Parteien und der Bürger drehte sich immer um die Frage, ob wir, die Bürger, die Stadt es sich leisten wollen und können, eine 10-tägige Hessenparty zu Lasten der städtischen Finanzen zu veranstalten.

Da wir, besonders von denjenigen, die eigentlich die besten Antworten geben könnten nur ne­bu­löse, höchst optimistische Argumente hörten und weil wir uns seit Jahren dafür einsetzen, das Geld in allererster Linie zum Wohl der Bürger unserer Stadt eingesetzt werden soll, ist der Hes­sentag 2023 nicht das, was wir im Namen der Pfungstädter Bürger machen sollten.

Mehr dazu, lesen Sie in meiner Rede anlässlich der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2019>


Die Fraktion der UBP Unabhängige Bürger Pfungstadt wird zur nächs­ten Stadtverordnetenversammlung (26.08.2019) einen An­trag zur Einleitung eines Vertreterbegehrens gemäß §8b HGO stel­len. Unser offizieller Antrag und die damit ver­bun­dene Be­grün­dung steht rechts zum Download bereit.

Nicht nur die UBP, sondern wahrscheinlich(?) alle anderen Frak­tio­nen der Pfungstädter Stadtverord­ne­ten­ver­sammlung waren sehr überrascht und erstaunt, als Herr Bürgermeister Koch in einer kurz­fristig anberaumten Sondersitzung die Idee vorstellte, dass sich Pfungstadt, auch aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums des Hes­sen­ta­ges 1973, für den Hessentag 2023 bewerben sollte.

DAS VON UNS BEANTRAGTE "VERTRETERBEGEHREN" SOLL DEM BÜRGER DIE ENTSCHEIDUNGSMÖGLICHKEIT GEBEN.

Der UBP ist bewusst, dass ein Erfolg des "Hessentag 2023" nur mit massiver Unterstützung der Bürger, der Vereine und natürlich der Verwaltung möglich sein kann. Deshalb möchten wir mit un­serem Antrag dafür sorgen, dass die Bürger die best­mög­lichen In­for­ma­tio­nen zur Planung, zur mit­tel- und lang­fris­ti­gen Er­geb­nis­sen und zu den Chancen und Risiken in­for­miert werden und dass sie auf­grund dieser Informationen selbst direkten Ein­fluss auf die Ent­schei­dung für oder wider Hes­sentag 2023 nehmen können.

Eine Entscheidung diesen Ausmaßes, gerade auch im Hinblick auf die vielen anderen zu erledigenden Themen in Pfungstadt und die fi­nan­zielle Trag­weite, sollte nicht im Alleingang von der Politik be­schlossen werden.

UPDATE (19.08.2019/16:00 Uhr):
Vor einigen Tagen war an dieser Stelle die Dokumentation zum Planungs­stand "Hessentag 2023" downloadbar. Der Bürgermeister hatte sich da­rü­ber echau­viert weil er meinte, die Papiere seien "nicht öffentlich". Obwohl man da voll­kom­men gegenteiliger Meinung sein kann, haben wir, des lie­ben Friedens willen, daa Dokument aus dem Netz genommen. Heute nun hat der Bür­ger­meis­ter die Unterlagen selbst unter der Druck­sach­en-Nummer 183/2019 (wa­rum es dazu kam, gehört im Moment nicht hierhin) ver­öffentlicht. Also zu­rück Marsch-Marsch. Hier ist jetzt das gesammelte Dokument downloadbar.

jetzt downloaden





Wichtig zu wissen!

Um den Bürgern diese Entscheidungsmöglichkeit zu geben, ist eine 2/3 Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung not­wen­dig. Das heißt, 25 Stadtverordnete müssen unserem Vor­schlag zustimmen.

Hier die aktuelle Zusammensetzung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung:

SPD
UBP
CDU
FGL (ehemals B90/GRÜNE)
FW
FDP

11
  9
  7
  5
  3
  2

Sitze
Sitze
Sitze
Sitze
Sitze
Sitze





Richard Kramer - c/o Unabhängige Bürger Pfungstadt (UBP) - Kommunalpolitische Initiative für Pfungstadt 
Sandstraße 6 - 64319 Pfungstadt

Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes





.